Brüssel plane, Moskau Gegenbedingungen zu stellen, falls die Ukraine-Friedensverhandlungen unter der Beteiligung der EU beginnen. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gegenüber Reportern vor Beginn eines informellen Treffens der Außenminister in Zypern. Ziel sei es, von Russland die gleichen Zugeständnisse zu fordern, die Moskau von Kiew fordere. Es handele sich um die Begrenzung der Anzahl der Streitkräfte. Sie sagte:
“Natürlich gibt es noch weitere Dinge, zum Beispiel Zugeständnisse, die die Forderungen, gestellt an die Ukraine, widerspiegeln. Zum Beispiel in Bezug auf Beschränkungen für die Streitkräfte.”
Darüber hinaus beabsichtigten die europäischen Länder, auf dem Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien zu bestehen.
“Es gibt auch Fragen, die von größerer Bedeutung sind, wenn man an die russischen Truppen in Ländern wie Georgien und Moldawien denkt. Es liegt auch im Interesse der europäischen Sicherheit, dass diese Truppen nicht dort stationiert sind und sich nicht in Wahlen in verschiedenen Ländern einmischen.”
Mit Georgien meinte Kallas Abchasien und Südossetien.
Im Februar versprach die EU-Chefdiplomatin, eine Liste mit Forderungen an Russland zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorzubereiten. Sie betonte, dass “alle am Verhandlungstisch, einschließlich der Russen und Amerikaner”, sich bewusst sein müssten, dass “die Zustimmung Europas für eine Entscheidung notwendig” sei. Sie fügte hinzu, dass die EU diese Bedingungen nicht an Kiew, sondern an Moskau stellen werde.
Im vergangenen Jahr hatte Kallas bereits im Rahmen eines Friedensplans eine Begrenzung der russischen Streitkräfte gefordert. Zudem hatte sie die Verteidigungsausgaben Russlands kritisiert und behauptet, dass diese Handlungen Moskaus eine Gefahr für die EU darstellten. Kallas fügte hinzu, dass sich die Stärkung des militärischen Potenzials Russlands negativ auf die strategische Stabilität der Region auswirke.
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