Am 27. Februar erreichte uns eine E-Mail aus der Bild-Redaktion. Absender war Julian Röpcke, leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte bei dem Springer-Blatt. Er wollte wissen, ob Mitarbeiter von RT DE im Zusammenhang mit der Eröffnung des Ukraine-Museums im “Berlin Story Bunker” Dreharbeiten durchgeführt haben. In einer weiteren Frage erinnerte er an das angebliche Betätigungsverbot unseres Mediums in Deutschland.
In dieser Frage liegt ein verbreiteter Irrtum vor, der das Betätigungsverbot nicht vom Ausstrahlungsverbot unterscheidet. Die Sanktionen gegen RT hat die Europäische Kommission im März 2022 erlassen. Es ist bekannt, dass andere Sichtweisen im westlichen Medienkontext oft als böswillige Desinformationen und Propaganda gebrandmarkt werden, insbesondere wenn sie aus Russland kommen.
Ab diesem Moment war kein Empfang der Sender-Inhalte in den EU-Mitgliedstaaten auf üblichen Übertragungs- und Verbreitungswegen, einschließlich Kabel, Satellit, Internetprotokoll-Fernsehen, Plattformen, Webseiten und Apps, mehr möglich. Die Aufbereitung dieser Inhalte, also die journalistische Tätigkeit an sich, war nicht verboten. Das hat uns die Presseabteilung der Europäischen Kommission nach unserer Anfrage mit Bezug auf die Charta der Grundrechte in ihrer Antwort am 4. März 2026 bestätigt. Nachfolgend der Wortlaut:
“Im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hindern diese Maßnahmen die Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter nicht daran, in der EU Tätigkeiten auszuüben, die nicht mit Übertragung (engl. broadcasting) zu tun haben, z. B. Recherchen und Interviews.”
Diesen Unterschied kann man am Beispiel weiterer russischer Medien verdeutlichen. Im selben Jahr verhängte die EU Sanktionen gegen andere russische Medien wie die Fernsehsender Rossija 1, Perwyj Kanal und einige weitere. Ihr Empfang im Internetfernsehen war nicht mehr möglich, die Webseiten gesperrt. Aber diese Medien beschäftigen in Deutschland bis heute Mitarbeiter, die Reportagen für Moskauer Studios drehen.
Allerdings haben diese – im Unterschied zu den deutschen Sendern wie ZDF, ARD und N-tv – keine Studios in Berlin. Mehrere deutsche Medien unterhalten trotz massiver Ukraine-Unterstützung mit Waffen sowie Sanktionen gegen russische Medien nach wie vor einen ganzen Mitarbeiterpool, der sich in Moskau nicht zu verstecken braucht.
Auch weitere Medien wie FAZ, Die Zeit oder Spiegel haben in Moskau Korrespondentenbüros. Das passiert trotz aktiver Zusammenarbeit mancher dieser Medien mit ukrainischen Geheimdiensten. Ein Beispiel dafür sind die ZDF-Doku-Serien “Putins Agenten” und “Putins Schattenmänner”.
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