Joe Biden "trumped again": An einem zweiten Fundort wurden weitere Regierungsdokumente entdeckt

In dem Anfang dieser Woche bekannt gewordenen Fall, befanden sich im ersten Konvolut, das entdeckt wurde, zehn als geheim eingestufte Dokumente. Einige davon waren mit höchster Geheimhaltungsstufe klassifiziert, wie Unterlagen des US-Geheimdienstes und Informationsvermerke über die Ukraine, den Iran und das Vereinigte Königreich, so Informationen des US-Senders CNN. Weiter heißt es in dem Bericht:

“Einige der Verschlusssachen waren “streng geheim”, die höchste Stufe. Sie wurden in drei oder vier Kisten gefunden, die auch nicht klassifizierte Dokumente enthielten, die unter den Presidential Records Act fallen.”

So müssen Verschlusssachen gesetzeskonform an sicheren Orten aufbewahrt werden. Nach dem Presidential Records Act hätten die nun vorgefundenen Unterlagen des Weißen Hauses nach dem Ende der Amtszeit von Joe Biden, als US-Vizepräsident unter Barack Obama, an die US-Nationalarchive übergeben werden müssen. Bei der erneuten Durchsuchung eines zweiten Standorts waren nun laut CNN und dem US-Sender NBC weitere klassifizierte Papiere entdeckt worden. Diese Aussagen erfolgten jedoch “unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen”. 

Noch im September 2022 hatte Biden in Bezug auf ähnliche Ereignisse rund um Trump im Herbst des Vorjahres dessen Politstil als “Halbfaschismus” bezeichnet. Nun weigerte sich das Weiße Haus, eine Reihe kritischer Fragen zu den geheimen Dokumenten aus Bidens Zeit als Vizepräsident zu beantworten. Die Dokumente wurden demnach bereits im vergangenen Herbst in einem privaten Büro entdeckt. Also parallel zu den unmittelbaren juristischen Ermittlungen gegenüber Donald Trump und kurz vor dem Termin der anstehenden US-Zwischenwahlen.

Lediglich zu einer Aussage bezüglich des Fundorts der brisanten Unterlagen ließ sich das Weiße Haus hinreißen. Die Dokumente befanden sich in “einer Kiste, einem verschlossenen Schrank – oder zumindest in einem Wandschrank”, so die offizielle Darlegung. Bidens Pressesprecherin Karine-Jean-Pierre zeigte sich, wie immer bei missliebigen Themen, gewohnt schmallippig. So könne sie nicht sagen, “wer die Dokumente in das Büro gebracht hat oder ob weitere Dokumente gefunden wurden”. Des Weiteren gab es keine Angaben dazu, “ob eine Prüfung im Gange ist, um weitere mögliche Dokumente zu finden oder wann der Präsident über die Entdeckung der Dokumente unterrichtet wurde”. US-Präsident Joe Biden teilte Pressevertretern am Dienstag lediglich mit, er sei über den Fund der Papiere “überrascht” gewesen. Jean-Pierre wörtlich auf der Pressekonferenz vom Mittwoch:

“Die Angelegenheit wird derzeit vom Justizministerium geprüft. Ich werde nicht über das hinausgehen, was der Präsident gestern (10. Januar) mitgeteilt hat. Ich werde nicht über das hinausgehen, was meine Kollegen von der Rechtsabteilung des Weißen Hauses Ihnen allen ebenfalls mitgeteilt haben.”

So weigerte sich Jean-Pierre laut CNN den drängenden Journalisten zu beantworten, “warum Biden oder seine Anwälte die Entdeckung nicht früher öffentlich gemacht haben, insbesondere angesichts des Zeitpunkts vor den Wahlen im Jahr 2022”.

Laut Informationen der New York Post (NYP) hat die Universität von Pennsylvania, verantwortlich für die Anmietung der Räumlichkeiten des “Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement”, demnach “mehr als 30 Millionen Dollar von chinesischen Spendern” erhalten. Dies zum Zeitpunkt der Eröffnung der Biden-Denkfabrik im Jahre 2017. Die Zahlungen wurden “aus öffentlichen Unterlagen” ermittelt. Diesbezüglich heißt es bei der NYP:

“Die Universität von Pennsylvania hat von 2014 bis Juni 2019 insgesamt 54,6 Millionen Dollar an Spenden aus China erhalten, darunter ab 2016 23,1 Millionen Dollar anonyme Spenden.”

Diese anonymisierten Spenden kamen also zu einem Zeitpunkt, als die Universität von Pennsylvania offiziell im Februar 2017 bekannt gegeben hatte, dass sie den nach Biden benannten Think-Tank einrichten würde. Neben der Leitung der Denkfabrik wurde Biden auch zum Professor an dieser Einrichtung ernannt. Auf der Website des Penn Biden Centers werden weder die Stipendiaten noch die Verwalter genannt. Auch separate Finanzberichte werden nicht zur Verfügung gestellt. Die NYP recherchierte, dass “ehemalige Stipendiaten und Verwaltungsmitarbeiter des Penn Biden Center inzwischen Schlüsselpositionen in der Regierung Biden bekleiden” würden:

• Michael Carpenter, der ehemalige Geschäftsführer des Penn Biden Center, wurde 2021 zum US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien ernannt.
• Außenminister Anthony Blinken war kurzzeitig Direktor der Penn Biden Denkfabrik, bevor er im Januar 2021 in die Biden-Administration eintrat. Davor war er als politischer Berater für Präsident Bidens Wahlkampf 2020 tätig.
• Juan Sebastian Gonzalez, von April 2018 bis September 2020 als leitendes Kuratoriumsmitglied am Zentrum tätig, ist laut seiner LinkedIn-Seite derzeit Sonderassistent des Präsidenten und Direktor für Nationale Sicherheit im Weißen Haus.

Der amtierende US-Präsident soll die Büroräume des Zentrums in Washington, DC, von “Mitte 2017 bis zum Beginn des Wahlkampfes 2020, im April 2019” genutzt haben. Nach seiner Wahl zum Präsidenten betonte das Zentrum laut NYP , “es werde völlig unabhängig von der Biden-Administration” arbeiten. Der prominente und reichweitenstarke US-Journalist Tucker Carlson kommentierte zu den jüngsten Ereignissen:

“Joe Biden, der uns gerade noch darüber belehrt hat, dass Donald Trump ein Verbrecher ist, weil er unerlaubt in den Besitz von Geheimdokumenten gekommen ist, ist selbst unerlaubt in den Besitz von Geheimdokumenten gekommen. Aber machen Sie sich keine Sorgen. Es ist keine große Sache.”

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