Am Ende des NATO-Gipfels in Madrid gab der US-Präsident Joe Biden eine Pressekonferenz. Er erklärte, die NATO sei heute geschlossener als jemals zuvor. Die zuletzt vor zwölf Jahren beschlossenen NATO-Grundsätze seien nunmehr an die heutige Lage angepasst worden.
“Bei diesem Gipfel haben wir unsere Verbündeten zusammengerufen, um nicht nur der direkten Bedrohung zu begegnen, die Russland für Europa darstellt, sondern auch den systemischen Herausforderungen, die China für eine regelbasierte Weltordnung darstellt.”
Er betonte, die USA hätten seit seinem Amtsantritt sieben Milliarden US-Dollar Sicherheitsunterstützung an die Ukraine geleistet und in den nächsten Tagen würden weitere 800 Millionen Dollar folgen. Er zitierte eine lange Liste gelieferter Waffen und versprach weitere Munition für die bereits gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.
Auf dem G7-Gipfel sei eine “Partnerschaft für globale Investitionen” verabredet worden, die vor allem chinesischen Infrastrukturprojekten begegnen soll. “Anders als die chinesischen sind diese Projekte transparent und mit sehr hohen Standards”, erklärte er. Er rechne mit privaten Investitionen und zitierte ein Beispiel aus Angola – ein Solarkraftwerk für zwei Milliarden –, das Angola helfen solle, seine Klimaziele zu erreichen.
Er erwähnte den angestrebten Preisdeckel für russisches Öl, der dazu führen solle, “Putins Erlöse zu senken, ohne Amerikanern und anderen an der Benzinpumpe Schmerzen zuzufügen.” Und 4,5 Milliarden Dollar, über die Hälfte aus den USA, würden zur Verfügung gestellt, “um Nahrungsunsicherheit zu bekämpfen”.
Mit einer Nachfrage verwies Darlene Superville von AP auf eine Umfrage, wonach 85 Prozent der US-Amerikaner davon überzeugt seien, die USA würden sich in die falsche Richtung bewegen. Dabei erwähnte sie die hohen Kraftstoffpreise, die Inflation, aber auch das jüngst ergangene Urteil des Supreme Court zur Abtreibungsfrage. Joe Biden sieht dafür aber keinen Anlass:
“Amerika ist in einer besseren Position, die Welt zu führen, als es jemals war. Wir haben die stärkste Wirtschaft der Welt, unsere Inflationsrate ist niedriger als die anderer Länder auf der Welt. Das Einzige, was destabilisiert, ist das empörende Verhalten des Supreme Court der Vereinigten Staaten. Aber es ist niemand zu mir gekommen, um etwas anderes zu sagen als: Danke für die amerikanische Führung.”
Auf die Frage, ob nicht ein Zeitpunkt kommen könne, an dem er zu Selenskij sagen müsse, jetzt könne man die Ukraine nicht weiter unterstützen, antwortete er, das ginge weiter, so lange es nötig sei, und erklärte die bisherigen Sanktionen zu einem Erfolg: “Sie [die Russen] haben fünfzehn Jahre Wirtschaftsentwicklung verloren.” Russland habe Probleme bei der Ölförderung, weil es auf US-Technologie angewiesen sei, und das Gleiche gelte für die Waffensysteme.
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