Bei der heutigen sogenannten “Generaldebatte” im Deutschen Bundestag teilte der Bundeskanzler in seiner Rede laut n-tv “gegen CDU und ‘Sprücheklopfer’ Merz aus”. Scholz erläuterte nach anfänglichen Ausführungen zu andauernden Erfolgen der AfD im ersten größeren Punkt seine Sicht auf die Migrationsproblematik. CDU-Chef Merz und die Unionspartei hätten sich in den letzten Jahren zum Thema “in die Büsche geschlagen” und weiter wörtlich: “außer Sprücheklopfen, nichts hingekriegt”. Der Punkt Ukraine-Krieg stellte nur einen kurzen Part in seiner Rede dar, aktuelles zum Thema Nord Stream-Ermittlungen wurde nicht angesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich einleitend bei seiner Rede im Bundestag zu den Ergebnissen der Wahlen in Thüringern und Sachsen:
“Es muss klar gesagt werden, die Wahlergebnisse für die AfD, für rechtspopulistische Parteien, sind bedrückend und wir werden uns niemals in Deutschland daran in diesem Land gewöhnen.”
Die AfD wäre in ihrer Existenz samt Erfolgen laut dem Bundeskanzler “schlecht für unser Land” und würde bei einer drohenden Regierungsverantwortung “dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann”.
Das “Menschenbild”, der Partei sei “von gestern”, um dann unter großem Applaus der anwesenden Ampelparteimitglieder mit der Ankündigung abzuschließen:
“Wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation an Bedeutung in Deutschland wieder verliert.”
Scholz wörtlich:
“Sie sind mit der Vergangenheit verheiratet, und zwar mit einer Vergangenheit, die sie stilisieren, die es gar nicht gegeben hat. Sie versuchen, unser Land um die Zukunft zu bringen.”
Rechtspopulistische Strömungen, auch in anderen europäischen Ländern und den USA, wären für zukunftsorientierte Länder hinderlich. Das Motto der Stunde heißt daher für den Bundeskanzler: “Nicht motzen, sondern handeln und anpacken, das ist die Devise”.
Die Bürger wollen laut Scholz’ Vermutung im Bundestag “nicht Theateraufführungen erleben, sie wollen, dass wir ernsthaft und seriöse Politik machen.”
Eine “weitere Herausforderung” für die Bundespolitik, neben der länger erläuterten Migrationsproblematik”, sei weiterhin der “der russische Angriff auf die Ukraine”. Scholz referiert:
“Es ist Russland, das diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Es ist Russland, das ihn unverändert mit brutaler Härte führt und es ist Russland, das sein Nachbarland, ganz oder in Teilen erobern will.”
Für Scholz sei es, gegenüber einem Teil der Bürger, die “rechtspopulistische oder populistische” Meinungen übernehmen, weiterhin “richtig, dass wir die Ukraine unterstützen”, dies bezogen auf fortdauernde finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew. Die Bundesregierung werde “gleichzeitig alles dafür tun”, dass “die Möglichkeiten Frieden zu haben, einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eine Kapitulation, (…) dass ein solcher Frieden immer mit ausgelotet wird”, so Scholz, um weiter auszuführen:
“Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben, in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, in der Schweiz.”
Es gelte “jetzt auszuloten”, eine neue Friedenskonferenz zu initiieren:
“Und es ist richtig, wenn der ukrainische Präsident sagt und ich wiederhole das noch einmal, wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt, (…) jetzt auszuloten, was da geht.”
Im Anschluss an Scholz sprach AfD-Chefin Alice Weidel, um in ihrer Rede an Scholz gerichtet klarzustellen: “Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz”. Der Haushalt sei “dilettantisch” und “zusammengeschustert”, die Koalition türme “Schuldenberg auf Schuldenberg”. Der Migrationsgipfel sei laut Weidel dazu gedacht, die Bevölkerung “zu beschwichtigen”. Sie fordere daher im Namen der AfD, “illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen”, sondern die Grenzen zu schließen und jeden zurückzuweisen, “der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere” nach Deutschland wolle.
An der Generaldebatte nahm Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht teil, der aufgrund eines “positiven Corona-Tests” laut Mitteilung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschuldigt fehlte.
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