Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) können beim Besuch in Kiew in dieser Woche die ukrainischen Behörden zwingen, die Währungsabwertung zu beschleunigen, Zinssätze zu senken und Steuern zu erhöhen. Wie mit der Situation vertraute Quellen gegenüber Bloomberg berichten, würden diese Schritte zur Bedingung weiterer Finanzunterstützung der internationalen Organisation gemacht.
Bei dem Treffen am Mittwoch sollen die IWF-Beamten auf eine Überprüfung des Darlehensprogramms im Wert von 15,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Wenn die Organisation beschließen würde, dass die Ukraine Ziele des Programms erfülle und über genug Finanzen und Regelwerk verfüge, würde eine weitere Tranche von 1,1 Milliarden US-Dollar entsperrt.
Die Zentralbank der Ukraine möchte die Griwna aber nicht weiter schwächen. Seit dem vergangenen Oktober wurde die nationale Währung bereits um zehn Prozent schwächer, als ein fester Devisenkurs aufgehoben wurde, erinnert Bloomberg. Sollte die Griwna weiterhin an Wert verlieren, würde die Zentralbank weniger effektiv die Preisstabilität gewährleisten können. Dies wäre zusammen mit Steuererhöhungen auch politisch unerwünscht, da es immer schwieriger für die Bevölkerung des Landes werde, die Folgen des Konfliktes zu bewältigen.
Bisher erhielt der Haushalt der Ukraine etwa 122 Milliarden US-Dollar von internationalen Partnern, darunter den USA, der EU und dem IWF. Im nächsten Jahr rechne Kiew aber mit einer Haushaltslücke von 15 Milliarden US-Dollar.
Mit den vorgeschlagenen Schritten möchte der IWF versuchen, die Einnahmen des ukrainischen Haushaltes in der nationalen Währung zu stimulieren, Kredite billiger zu machen und die Lücke dadurch zu schließen. Der IWF soll zudem die Entscheidung der Regierung, nur eine Auswahl von Steuersätzen zu erhöhen, als zu mild bezeichnet und zu strengeren Maßnahmen hierbei aufgerufen haben, beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Am Dienstag konnte das ukrainische Parlament die Einführung der “Militärsteuer” auf privates Einkommen und derer Ausweitung auf Geschäftsleute nicht billigen. Dies zeigt laut Bloomberg die Unpopularität solcher Maßnahmen bei den Bürgern, die unter der Mobilisierung, Korruption der Regierung, regelmäßigen Stromausfällen und höheren Strompreisen leiden.
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