Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat die EU aufgefordert, die Einfuhr von russischem Öl und Gas wieder aufzunehmen. Er argumentierte, die Energiesicherheit müsse für den Staatenbund Priorität haben.
Der Krieg im Nahen Osten hat die europäische Energiekrise verschärft. Störungen der Schifffahrt durch die Straße von Hormus – eine wichtige Route, über die rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Flüssigerdgastransports abgewickelt werden – haben die Ölpreise seit Februar um bis zu 70 Prozent in die Höhe getrieben.
Bei einer Kundgebung der “Patrioten für Europa” am Samstag in Mailand argumentierte Salvini, Vorsitzender der italienischen Lega-Partei, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der EU und das “ideologische Monster namens Green Deal” die Wirtschaft ausbremsten. Er forderte die Aufhebung des EU-Importverbots für russische Energieprodukte.
“Um die Energiekrise zu bewältigen, müssen die Regeln des Stabilitätspakts ausgesetzt und das Geld der Italiener dazu verwendet werden, Italienern in Not zu helfen”, sagte er vor seinen Anhängern und forderte Brüssel auf, dem Beispiel der USA zu folgen und die Sanktionen aufzuheben, die “den Handel und den Kauf von russischem Öl blockieren”.
Die USA lockerten vorübergehend die Beschränkungen für bestimmte russische Öllieferungen, nachdem Iran als Reaktion auf US-amerikanische und israelische Luftangriffe die Straße von Hormus für “feindliche Schiffe” gesperrt hatte. Eine Lizenz, die zunächst den Verkauf von Öl erlaubte, das vor dem 12. März bis zum 11. April auf Tanker verladen worden war, wurde am Freitag verlängert. Aktuell ist der Kauf von Öl und Erdölprodukten, die in dem vorgenannten Zeitraum verladen wurden, bis zum 16. Mai zu gestatten. Salvini sagte:
“Wenn die USA das tun, sollte Brüssel es ihnen gleichtun: Anstatt Fabriken, Schulen und Krankenhäuser zu schließen, sollten wir wieder Gas und Öl aus aller Welt, auch aus Russland, kaufen. Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland.”
Im Januar billigte die EU formell einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus russischem Pipelinegas bis zum Jahr 2027 und setzte sich damit über die Einwände der Slowakei und Ungarns hinweg. Ungarn focht den Schritt im Februar vor dem Europäischen Gerichtshof an, und die Slowakei kündigte an, diesem Beispiel zu folgen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico argumentierte, das Verbot stelle “einen klaren Verstoß gegen alle Prinzipien dar, auf denen die EU-Verträge beruhen”.
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