Italien hat die Zustellung des sechsten Militärhilfepakets an die Ukraine eingefroren. Die Zeitung Il Messaggero zitierte diesbezüglich am Dienstag eine Regierungsquelle wie folgt:
“Gegenwärtig wird eine neue Verordnung über Waffenlieferungen an die Ukraine nicht in Betracht gezogen.”
Wie Quellen der Zeitung erklärten, hält Rom grundsätzlich weiterhin an einer militärischen Unterstützung der Ukraine fest. Allerdings müssen Anfragen aus Kiew “detailliert geprüft” und mit der NATO abgestimmt werden, um das zu liefernde Militärgerät festzulegen:
“Nur dann werden wir verstehen, was Kiew benötigt und welche Waffen wir liefern können.”
Nach Angaben der Zeitung werden Waffenlieferungen an Kiew zum Schlüsselthema des kommenden Besuchs des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Italien. Stoltenberg wird in den nächsten Tagen in Rom erwartet und soll sich dort mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem Verteidigungsminister Giulio Crosetto treffen. Eventuelle Waffenlieferungen an die Ukraine könnten allerdings von drei Problemen erschwert werden, erklärte Il Messaggero.
So hätte in der vergangenen Woche der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba seinen italienischen Amtskollegen Antonio Tajani um Lieferungen von Luftabwehrsystemen vom Typ SAMP-T gebeten. Daraufhin habe Italiens Verteidigungsministerium erklärt, dass sein Land nur über wenige Systeme dieser Art verfüge und im Falle ihrer Lieferung an die Ukraine der eigene Luftschutz geschwächt worden wäre.
Außerdem seien Waffenlieferungen im Rahmen des vierten und fünften italienischen Militärhilfepakets noch nicht beendet worden, so der Bericht weiter. Das dritte Hindernis bestehe laut Il Messaggero darin, dass nach den italienischen Parlamentswahlen das für Waffenlieferungen zuständige Komitee noch nicht neu besetzt worden sei.
Der konkrete Inhalt dieser Pakete bleibt geheim. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf italienische Medien allerdings berichtet, handele es sich dabei um Panzerfahrzeuge und Artillerie, darunter zwischen 20 und 30 Panzerhaubitzen vom Typ M109.
Russland kritisiert wiederholt die westlichen Waffenlieferungen an Kiew. Russische Regierungsvertreter erklärten, dass die Lieferungen den Konflikt nur in die Länge ziehen würden und dass entsprechende Transporte ein legitimes Ziel für russische Streitkräfte darstellten.
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