Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz hat in einem zentralen Rüstungsgeschäft nachgegeben. Obwohl die Zahlungen für die bestellten Patriot-Luftabwehrsysteme wegen jahrelanger Verzögerungen ausgesetzt worden waren, überwies Bern Ende März einen zweistelligen Millionenbetrag vorzeitig in die USA. Der Schritt erfolgte nicht freiwillig. Aus Washington kam unmissverständlicher Druck.
Das Verteidigungsdepartement bestätigte, dass eine ursprünglich erst im Sommer fällige Tranche für die Beschaffung des Kampfjets Lockheed Martin F-35 Lightning II vorgezogen wurde. Damit sollte ein zentraler Finanzierungsmechanismus funktionsfähig gehalten werden, über den ein Großteil der Schweizer Rüstungsgeschäfte mit den USA abgewickelt wird. Formal hält die Schweiz zwar weiterhin an ihrem Zahlungsstopp für die Patriot-Systeme fest. Faktisch ist dieser jedoch unterlaufen worden.
Im Kern des Konflikts steht weniger ein einzelnes Waffensystem als vielmehr die Struktur des amerikanischen Beschaffungsmodells. Die Schweiz kauft ihre Systeme über das Programm Foreign Military Sales. Dieses sieht vor, dass nicht die Hersteller, sondern die US-Regierung selbst als Vertragspartner auftritt.
Alle Zahlungen fließen in einen zentral verwalteten Fonds, kontrolliert von der Defense Security Cooperation Agency. Aus diesem Topf werden die Mittel je nach Bedarf den einzelnen Projekten zugewiesen. Für die USA schafft das Effizienz und Flexibilität. Für Käuferstaaten wie die Schweiz entsteht eine strukturelle Abhängigkeit.
Entscheidend ist jedoch, dass die Gelder der einzelnen Projekte kaum voneinander getrennt sind. Unterbricht die Schweiz einen Zahlungsstrom, kann Washington die fehlenden Beträge einfach aus anderen Töpfen ausgleichen. Genau so ist es passiert, als Bern im Herbst die Zahlungen für die Patriot-Systeme eingestellt hat: Die USA haben kurzerhand Mittel aus dem F-35-Programm abgezogen und direkt an den Hersteller Raytheon weitergeleitet.
Die Lage spitzte sich zu, als der gemeinsame Fonds unter Druck geriet. Nach übereinstimmenden Informationen drohte Washington mit Konsequenzen, falls die Liquidität unter ein bestimmtes Niveau sinken sollte. Die Drohung richtete sich nicht allein gegen das Patriot-Projekt, sondern betraf das gesamte Beschaffungsportfolio der Schweiz mit den USA.
Die Hebel sind offensichtlich:
- Die bestehende Flotte von McDonnell Douglas F/A-18 Hornet ist auf amerikanische Ersatzteile angewiesen
- Das Milliardenprojekt F-35 hängt von kontinuierlicher Finanzierung und Kooperation ab
- Wartung, Software und Upgrades bleiben unter US-Kontrolle
Ein Engpass im Fonds hätte diese Prozesse unmittelbar gefährden können. Für die Schweiz stand damit mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Raketensystem. Es ging um die operative Handlungsfähigkeit der Luftwaffe insgesamt.
Bern handelte rasch. Es stabilisierte den Fonds mit einer vorgezogenen Zahlung. Der politische Anspruch eines Zahlungsstopps musste der sicherheitspolitischen Realität weichen.
Die ursprüngliche Begründung für den Zahlungsstopp war sachlich nachvollziehbar. Die Lieferung der Patriot-Systeme verzögert sich massiv.
Während ursprünglich eine Einführung ab Mitte der 2020er Jahre vorgesehen war, rechnet man intern inzwischen mit einem Zeithorizont bis in die 2030er Jahre.
Die Gründe liegen weniger in technischen Problemen als in der geopolitischen Lage. Die USA priorisieren ihre Produktionskapazitäten entlang strategischer Interessen. Systeme wie Patriot werden bevorzugt an Partner geliefert, die unmittelbar in Konflikte eingebunden sind, insbesondere an die Ukraine. Auch Spannungen im Nahen Osten verschärfen die Nachfrage.
Für Länder wie die Schweiz bedeutet das längere Wartezeiten, steigende Kosten und einen begrenzten Einfluss auf die Priorisierung der Lieferungen.
In der Schweiz ist das Thema politisch besonders heikel. Die Anschaffung der F-35-Kampfjets stieß bereits von Beginn an auf starken Widerstand. Neue Verzögerungen oder höhere Kosten könnten zu einem innenpolitischen Konflikt führen. Scheitert das Projekt, hätte das ernste Auswirkungen auf die gesamte sicherheitspolitische Orientierung des Landes.
Verteidigungsminister Martin Pfister lässt sich daher alle Türen offen – auch einen vollständigen Ausstieg aus der Patriot-Beschaffung schließt er nicht aus. Gleichzeitig ist klar, dass selbst ein solcher Abbruch mit erheblichen Kosten verbunden wäre und die Abhängigkeit von amerikanischen Rüstungslieferungen nicht grundlegend beenden würde.
Vor diesem Hintergrund prüft der Bundesrat verstärkt europäische Optionen. Systeme des Konsortiums Eurosam oder Angebote von Diehl Defence stehen im Raum.
Ein solcher Kurswechsel hätte Signalwirkung. Er würde die einseitige Abhängigkeit von den USA reduzieren und die strategische Autonomie stärken. Gleichzeitig wären jedoch Abstriche bei Interoperabilität und möglicherweise bei Leistungsfähigkeit in Kauf zu nehmen.
Auffällig ist die Unruhe in Bern. Entscheidungen wirken hastig und wenig abgestimmt und auffallend impulsiv.
Strategische Konsistenz fehlt, stattdessen dominieren kurzfristige Reaktionen.
Zum Jahrestag der US-Zollpolitik wirkt das riskant. Donald Trump hat wiederholt unterstrichen, dass er politische Loyalität und Verhalten langfristig bewertet und nicht vergisst.
Trump hat mehrfach signalisiert, wirtschaftlichen Druck gezielt einzusetzen. Für Schweizer Pharma und Banken könnte das unangenehme Folgen haben.
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