In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Channel 4 News erklärte der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert, dass Israel nach der Abstimmung am Montag über die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Anwendung der Angemessenheitsklausel stark einschränkt, in einen Bürgerkrieg geraten könnte.
“Das ist eine ernsthafte Bedrohung”, so Olmert. Und er fügte hinzu:
“Das hat es noch nie gegeben und wir geraten jetzt in einen Bürgerkrieg.”
Auf Nachfrage des Interviewers präzisierte Olmert:
“Ich meine zivilen Ungehorsam mit allen möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Staates und auf die Leistungsfähigkeit der Regierung und auf den Gehorsam des großen Teils der israelischen Bevölkerung.”
Seit Wochen gehen in Israel hunderttausende Bürger auf die Straßen, um ihren Unmut über die Justizreformen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Tausende Reservisten der israelischen Streitkräfte (IDF) haben damit gedroht, ihren Freiwilligendienst einzustellen, und die Ärzteschaft befindet sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Streik.
Die Gerichtsreform hat die Gesellschaft tief gespalten. In den Städten gehen nicht nur Reformgegner, sondern auch Befürworter auf die Straßen. Progressive Israelis verurteilen die neue Gesetzgebung, während Konservative und Orthodoxe die Reform ausdrücklich begrüßen.
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