Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über den Genozid Israels an den Palästinensern erstellt. Das noch nicht veröffentlichte Dossier mit dem Titel “Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza” sei dem ARD-Studio Tel Aviv zugänglich gemacht worden, berichtet die Tagesschau.
Amnesty International komme in dem Dokument demnach zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Genozid nach der Definition der UN-Völkermordkonvention begehe. Hochrangige israelische Regierungsmitglieder haben die Genozid-Absicht mehrfach öffentlich geäußert. Mit der faktischen Belagerung von Gaza, mit der die dort lebenden Menschen vom Zugang zu Wasser und Lebensmitteln abgeschnitten und zudem von israelischem Militär beschossen werden, ist die sich gegen die Zivilbevölkerung richtende Gewalt der israelischen Regierung für die Welt sichtbar.
Dessen ungeachtet zweifelt die Tagesschau als eng mit der deutschen Politik verflochtenes Nachrichtenformat der Haltung der Bundesregierung folgend die Völkermordabsicht Israels an. Sie lässt einen israelischen Experten zu Wort kommen, der die Absicht der israelischen Regierung, Völkermord zu begehen, infrage stellt.
Damit folgt die Tagesschau in ihrer Berichterstattung den Vorgaben aus dem Auswärtigen Amt. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spielt in der Angelegenheit auf Zeit. Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, den Dialog mit Israel auszusetzen, stellte Baerbock den Vorschlag gegenüber, einzelne Mitglieder der israelischen Regierung zu sanktionieren, wenn deren Schuld gerichtlich erwiesen sei. Urteile internationaler Gerichte sind allerdings erst in einigen Jahren zu erwarten. Bis dahin blieben die evidenten Verbrechen für die Verantwortlichen folgenlos.
Bereits in der vergangenen Woche begrüßte Amnesty International in einer Pressemitteilung die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant.
“Die heutigen Haftbefehle stellen einen historischen Durchbruch dar und müssen den Anfang vom Ende der anhaltenden und allgegenwärtigen juristischen Straflosigkeit der Menschenrechtskrise sein, die in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stattfindet”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.
Am 21. November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Netanjahu, Galant und ranghohe Mitglieder der Hamas erlassen. Bereits im Mai hatte Chefankläger Karim Khan Haftbefehl beantragt. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten versucht, die Ausstellung der Haftbefehle zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland weiterhin in den Prozess zugunsten Israels einmischt und eine unabhängige Rechtsprechung versucht zu verhindern.
Israel hat inzwischen Berufung gegen die Haftbefehle eingelegt.
Mehr zum Thema – Die beschämende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression
