Trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Israel jede Handlung zu unterlassen habe, die gegen das Völkerrecht verstößt, denkt man im offiziellen Israel ganz offen weiter über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach. Das Overton Magazin veröffentlichte am Montag einen Bericht, laut dem bei einem Treffen von israelischen Ministern und Abgeordneten weiterhin Pläne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und der anschließenden Besetzung durch israelische Siedler geschmiedet wurden.
Das Treffen habe im Jerusalem International Convention Center stattgefunden und sei von rechten israelischen Organisationen ausgerichtet worden. Das Overton Magazin nennt die Siedler-Organisation Nachal und die Schomron-Regionalverwaltung im besetzten Westjordanland. Teilgenommen haben demnach auch hochrangigen Regierungsmitglieder wie Itamar Ben-Gvir, der das Amt des Ministers für Nationale Sicherheit Israels bekleidet und Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit ist, sowie der Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei HaTzionut HaDatit ist.
Die weiteren Teilnehmer des Treffens waren Angehörige der religiös-zionistischen Partei HaTzionut HaDatit (deutsch etwa: Der Religiöse Zionismus), der Partei Otzma Yehudit (deutsch etwa: Jüdische Stärke) und schließlich der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf das Treffen angesprochen wiegelte Netanjahu ab, Entscheidungen würden im Kabinett getroffen, und das auf dem Treffen Besprochene sei nicht bindend. Allerdings haben sowohl der Finanzminister Smotrich wie der Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir als auch sechs weitere Mitglieder der Regierungskoalition einen sogenannten “Pakt für den Sieg und die Erneuerung des Siedlungswesens” unterschrieben. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Der Plan zur Vertreibung und Besiedelung des Gaza-Streifens durch jüdische Siedler ist also sehr konkret.
Das Overton Magazin berichtet von deutlich rassistischen Tönen, die auf dem Treffen gefallen sein sollen. Das Wording für die geplante Vertreibung lautet “freiwilliger Transfer”. Gemeint ist damit, die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen so weit zu verschlechtern, dass sie aus der Not heraus bereit sein werden, aus dem Gazastreifen freiwillig zu fliehen.
Überlegungen zur Vertreibung der Palästinenser oder einer israelischen Besiedelung von #Gaza sind inakzeptabel. Sie tragen zu einer Verschlimmerung der Lage bei & verstoßen gegen Völkerrecht. Wer meint, mit Vertreibungsfantasien Sicherheit für Israel zu erreichen, liegt falsch. pic.twitter.com/FiPFcuvsoL
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 29, 2024
Die deutsche Bundesregierung kritisiert die Vertreibungspläne der israelischen Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Pläne zur Vertreibung der Palästinenser seien “völlig inakzeptabel”.
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