Von Geworg Mirsajan
Seit den Wahlen in Ungarn sind bereits mehr als zehn Tage vergangen, doch in den Medien wird weiterhin darüber diskutiert, welcher der externen Akteure zusammen mit Viktor Orbán verloren hat. Immer häufiger wird die Meinung geäußert, dass Israel der größte Verlierer sei. Die Zeitung Politico schreibt:
“Die Niederlage von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn beraubt Israel eines seiner zuverlässigsten Verbündeten innerhalb der Europäischen Union und entfernt eine Führungspersönlichkeit, die wiederholt sein Veto eingesetzt hat, um die Regierung von Benjamin Netanjahu vor Druck zu schützen.”
Mit Druck sind die regelmäßigen Versuche einer Reihe europäischer Länder gemeint, Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen, im Westjordanland sowie im Libanon zu “bestrafen”. Jeder der Beteiligten hat hier seine eigenen Motive.
Einige – wie beispielsweise Spanien – werden von linken Politikern angeführt, für die Israels harte Politik gegenüber den Palästinensern inakzeptabel ist. Europäische Linke – seien es Professoren oder politische Aktivisten – sympathisieren historisch gesehen generell mit den Palästinensern. Und auch historisch gesehen steht Spanien Israel nicht besonders wohlwollend gegenüber.
Andere – wie beispielsweise Frankreich – wollen ihren Einfluss im Nahen Osten wiederherstellen (zum Beispiel im Libanon, der einst ein französisches Mandatsgebiet war) und setzen sich daher für die Araber ein. Zudem müssen sie alle (und insbesondere die Linken) die Meinung ihrer eigenen Wählerschaft berücksichtigen, die bereits zu einem erheblichen Teil aus Muslimen besteht. Und schließlich wollen sie sich einfach die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den engsten Verbündeten von Donald Trump zu bestrafen und damit dem US-amerikanischen Präsidenten noch einmal eins auszuwischen.
Der jüngste Versuch, Israel zu bestrafen, wurde am 21. April in Europa unternommen, als Irland, Spanien und Slowenien bei einem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten vorschlugen, das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise auszusetzen. In einem gemeinsamen Schreiben der Außenminister dieser Länder an die Europäische Kommission heißt es:
“Die Achtung der Menschenrechte muss ein grundlegender Pfeiler und Leitprinzip all unserer Handlungen und all unserer Beziehungen zu unseren Partnern bleiben.”
Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn die EU ist Israels größter Handelspartner.
Fast ein Drittel des Außenhandelsvolumens des Landes entfällt auf die EU, und das Assoziierungsabkommen bildet die Grundlage für den präferenziellen Zugang israelischer Waren zum europäischen Markt. Nun wird Israel vorgeworfen, gegen Artikel 2 des Abkommens verstoßen zu haben, der die “Achtung der demokratischen Grundsätze und den Schutz der Menschenrechte” zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens macht. Nach Ansicht einer Reihe europäischer Länder stellen der Völkermord im Gazastreifen sowie das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Todesstrafe für des Terrorismus beschuldigte Palästinenser – nur Palästinenser, keine Juden – einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze dar und haben nichts mit Menschenrechten zu tun. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte:
“Wir haben nichts gegen das israelische Volk. Aber eine Regierung, die gegen das Völkerrecht und damit gegen die Grundsätze und Werte der EU verstößt, kann nicht unser Partner sein.”
Ja, trotz der offensichtlichen Verstöße gegen das Abkommen war es schwierig, dieses aufzuheben – dafür wäre die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich gewesen. Für eine teilweise Aussetzung reicht jedoch eine gewichtete Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten aus, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Die Initiatoren hofften, diese Mehrheit zu erreichen, und verwiesen darauf, dass Untätigkeit in der Palästina-Frage die Europäische Union herabwürdige und schwäche. Der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte:
“Heute kämpft Europa um seine Autorität.”
Leere Worte, so heißt es, würden der Sache auch nicht helfen.
Der EU-Vertreter in den palästinensischen Gebieten, Sven Kühn von Burgsdorff, hob hervor:
“Die üblichen Worte der Besorgnis und Verurteilung reichen nicht aus; sie sind sinnlos, wenn ihnen keine wirksamen Maßnahmen folgen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.”
Und schließlich stelle die Untätigkeit Europa faktisch auf die Seite Israels – das heißt in die Isolation. Die belgische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Kathleen Van Bramt, erklärte:
“Die Unfähigkeit der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten sowie ihren eigenen Werten und Überzeugungen angemessen zu handeln, macht Europa zum Mittäter an den von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”
Letztendlich wurde Israel am 21. April nicht bestraft – der Antrag der Iren, Spanier und Slowenen wurde nicht angenommen. Eine Schlüsselrolle bei der Ablehnung des Antrags spielten Italien und Deutschland, die sich dafür aussprachen, das Problem auf diplomatischem Wege lösen zu wollen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte, keine Sanktionen zu verhängen, sondern “die wichtigsten Fragen mit Israel (…) im Rahmen eines kritischen, konstruktiven Dialogs zu erörtern”.
Tel Aviv sollte sich jedoch nicht zu früh freuen. Erstens ging alles haarscharf vorbei – europäische Beamte ließen durchblicken, dass eine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen wäre, hätten Italien oder Deutschland die Sanktionen unterstützt. Dabei wächst sowohl in Berlin als auch in Rom von Monat zu Monat die Verärgerung über das Vorgehen Israels (so hat Italien kürzlich einseitig das Memorandum ausgesetzt, das die Grundlage für die Verteidigungszusammenarbeit mit Israel bildete).
Zweitens bereiten die Gegner Israels eine Revanche vor. Frankreich und Schweden haben vorgeschlagen, mit einer milderen Sanktionsvariante zu beginnen. Konkret geht es darum, die Frage der Einführung von Zöllen auf Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland sowie die Beschränkung des Exports europäischer Waren in diese Gebiete “dringend zu prüfen”. Für diese Entscheidung ist ein Konsens erforderlich. Diejenigen, die gegen einen so harten Schritt wie die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens gestimmt haben, zeigen sich allerdings bereit, die israelischen Siedler zu bestrafen. Und genau hier wird sich das Fehlen Ungarns für Israel rächen.
Tatsache ist, dass Orbán nicht nur eine Hürde auf dem Weg zu Teil-Sanktionen war – er war die einzige solche Hürde. Gerade der ungarische Ministerpräsident legte im Februar 2026 sein Veto gegen den Vorschlag zur Verhängung von Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland ein – einen Vorschlag, der von allen anderen EU-Mitgliedstaaten befürwortet wurde. Und sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Péter Magyar, hat bereits erklärt, er könne “nicht garantieren, dass die Blockade von EU-Beschlüssen in Bezug auf Israel fortgesetzt wird”. Umso mehr, wenn die Europäische Union ihn eindringlich um Solidarität bittet.
Und auf die Teil-Sanktionen könnten schon bald umfassende Sanktionen folgen – vor allem, wenn Israel darauf scharf reagiert. Zum Beispiel, wenn der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich als Antwort auf die Kritik (schlichte Kritik) von Friedrich Merz an den Handlungen der Israelis im Westjordanland ihn erneut als “Kollegen Hitlers” bezeichnet. Smotrich sagte Mitte April:
“Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen die Deutschen den Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht wieder in Ghettos treiben, schon gar nicht auf unserem eigenen Boden.”
Nach solchen Worten (die sogar vom israelischen Botschafter in Deutschland scharf kritisiert wurden) hat Berlin offensichtlich keine Lust mehr, Israel in Schutz zu nehmen. Weder in der Europäischen Union noch sonst wo.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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