Die jüngste Parlamentswahl in Israel wird laut Medienanalysen die politische Landschaft spürbar verändern. Mit einem historischen Rekord von 19 Sitzen für arabische Listen gelang der Minderheit, die gut ein Fünftel der israelischen Staatsbürger ausmacht, ein sensationeller Erfolg. Wahlsieger wurde laut Mitteilung der Wahlkommission das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das 53 der 120 Knessetmandate erhält. Zweitplatzierter wird die Opposition unter Führung von Gadi Eisenkot, die auf insgesamt 48 Mandate kommt.
Zum Ende der Woche steht das endgültige Ergebnis der israelischen Parlamentswahl fest. In der 26. Knesset wird die aktuelle Regierungskoalition mit 53 Mandaten (bislang 64) vertreten sein. Davon entfallen 27 auf den Likud (bislang 32 Mandate), der Partei von Netanjahu. Die Opposition kommt auf insgesamt 48 Mandate. Davon entfallen wiederum 21 auf Eisenkot und seine Partei Jaschar.
Das Endergebnis sorgt damit für keinen eindeutigen Wahlsieger. Die von Arabern geführten Parteien, der Zusammenschluss der “Gemeinsamen Liste” (elf Sitze) sowie der Partei Ra’am (acht Sitze), erzielten mit 19 Sitzen ein überraschend starkes Ergebnis, was fast einer Verdopplung ihrer derzeitigen zehn Sitze entspricht.
Zu den sich damit anbietenden, jedoch komplizierten Machtoptionen in Israel kommentiert die Times of Israel:
“Dies würde mehr als ausreichen, um dem Anti-Netanjahu-Block eine komfortable Mehrheit zu verschaffen, hätten nicht alle Mitglieder des zionistischen Blocks mit Ausnahme der Demokraten eine Zusammenarbeit mit Ra’am oder der Gemeinsamen Liste ausgeschlossen.”
Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 77,9 Prozent. Insgesamt wurden 5.716.665 Stimmen abgegeben. Damit erreichte Israel laut Medien eine Wahlbeteiligung, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr verzeichnet worden war.
Yair Golan, der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, kommentierte den komplizierten Status quo und den steinigen Weg zu einer möglichen Regierungsbildung:
“Wenn die zionistische Mehrheit im Staate Israel eine Regierung des Wechsels will, dann muss sie eine Regierung des Wechsels bekommen. Dieser allumfassende Boykott der arabischen Bevölkerung muss aufhören. Meiner Meinung nach ist das einfach inakzeptabel.”
Die Partei Netanjahus, der Likud, unterstellte noch am Donnerstagmorgen, dass “ausländische Akteure die Wählermobilisierung in arabischen Gemeinden während der Parlamentswahlen beeinflusst” hätten. Laut Erklärung des Likud haben die arabischen Parteien Ra’am und die “Gemeinsame Liste” demnach “schwere Straftaten” begangen, um so die Wähler und Wählerinnen “an die Wahlurnen zu treiben, unter anderem mit Bestechung, Drohungen und anderen Formen des Wahlbetrugs”.
Ein hochrangiger Vertreter der Zentralen Wahlkommission wies die Vorwürfe umgehend zurück. “Es gibt keine Basis für die Behauptung von ‘gestohlenen Wahlen'”, so Dean Livne, amtierender Leiter der Kommission, im Gespräch mit dem israelischen Sender Kan 11. Bei der Kommission gingen lediglich “Behauptungen anstelle von Beweisen” des Likud und anderer Parteien ein.
Die arabischen Parteien haben bei dieser Wahl laut Analysen in dieser Woche so viel Macht erlangt wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Die Entscheidung, ob sie diese jedoch nutzen werden können, um das politische Patt dauerhaft zu brechen, liege in diesen Tagen jedoch nicht bei ihnen, “sondern in den Köpfen des zionistischen Oppositionsblocks”, so gleichlautende Kommentare in den Medien.
Das vollständige offizielle Ergebnis soll nun am kommenden Mittwoch Staatspräsident Jitzchak Herzog übergeben werden. Zuvor will die Wahlbehörde laut Medien “noch mögliche Unstimmigkeiten und Beschwerden prüfen”.
Im Anschluss wird Herzog die Parteivorsitzenden empfangen. Sie sollen ihm dann mitteilen, wen sie mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragen möchten.
Mehr zum Thema – Patt-Situation nach Israel-Wahl: Netanjahu sowie Eisenkot beanspruchen Regierungsauftrag
