Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran haben die USA auf die Vorschläge Teherans geantwortet und Hoffnungen auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen genährt.
Die Atomgespräche zwischen dem Westen und Iran wurden kürzlich beendet, nachdem die EU einen endgültigen Text für eine Vereinbarung zur Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 vorgelegt hatte. Iran prüfte anschließend den finalen Entwurf des lange verhandelten Atomabkommens und unterrichtete die EU über einige Änderungsvorschläge. Auf diese Vorschläge reagierten die USA im Laufe dieser Woche. Teheran will nun die Antwort der USA genauestens überprüfen und dann umgehend der EU seine Entscheidung bekannt geben. Nun muss Iran entscheiden, ob es den Deal annimmt oder darauf verzichtet.
Ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, in dem die Atomverhandlungen vom Westen für beendet erklärt wurden, haben westliche Medien eine Kampagne gegen die mögliche neue Vereinbarung gestartet: Die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran wirke sich “negativ” auf der westlichen Sanktionen gegen Russland aus.
Sollte ein Atomabkommen zwischen Iran und den westlichen Mächten unterzeichnet werden, hofft Russland, die Sanktionen gegen seine eigenen Ölexporte durch Teheran umgehen zu können, so westliche Diplomaten. Die nicht namentlich genannten Diplomaten erklärten am Dienstag Politico, dass Russland und Iran in einem solchen Fall voraussichtlich einen “Swap”-Mechanismus (Tauschgeschäfte) einführen würden, bei dem Teheran russisches Öl für den internen Gebrauch kaufen und gleichzeitig sein eigenes Öl im Namen Russlands an Kunden exportieren würde.
Nach Angaben westlicher Geheimdienstmitarbeiter hätte Russland Hunderte iranischer Drohnen erworben, die Moskau im Ukraine-Krieg einsetzen könnten. Die Nachrichtenagentur AP kommentiert, die Gegner des Atomabkommens glauben, die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran könnte es Russland ermöglichen, seine “Kriegsanstrengungen” in der Ukraine zu verstärken und die seit dem Ukraine-Krieg verhängten Sanktionen zu umgehen, indem es Öl und andere Produkte durch Iran leitet.
Iran hat bislang kein grünes Licht für das Atomabkommen gegeben, da Teheran von den USA eine Form der Absicherung benötigt, dass diese eine erneute Einigung über das Atomprogramm Irans nicht noch einmal unilateral beenden werden, wie es im Mai 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump geschehen war.
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