Die Maßnahmen von Präsident Donald Trump, die Ausgaben für die Auslandshilfe einzufrieren und die US-Behörde für internationale Entwicklung zu überarbeiten oder gar abzuschaffen, wurden in den iranischen Staatsmedien und von der iranischen Regierung gelobt. Nach neuen Dekreten von Trump soll die Finanzierung von Oppositionsgruppen der anderen Staaten in den USA und im Ausland gestoppt werden – also die Finanzierung von sogenannten prodemokratischen Aktivisten und anderen, die als Teil der Bemühungen der US-Regierung gelten, die Demokratie weltweit zu unterstützen.
Gleichzeitig scheinen iranische Offizielle zu signalisieren, dass sie auf eine Botschaft von Trump warten, ob er bereit ist, über Teherans schnell voranschreitendes Atomprogramm zu verhandeln. Auf dem Spiel stehen Milliarden von Dollar, die Iran durch erdrückende Sanktionen vorenthalten werden, und die Zukunft eines Programms, das kurz davor steht, waffenfähiges Uran anzureichern.
US-Präsident Trump will sich nach eigenen Angaben um eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Iran bemühen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social sprach er sich für ein neues Atomabkommen mit dem Land aus. “Ich will, dass Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf”, schrieb Trump.
Berichte, wonach die USA in Zusammenarbeit mit Israel Iran “in die Luft jagen” wollten, seien “extrem übertrieben”, schrieb Trump. Viel lieber wäre ihm ein “Atom-Friedensabkommen”, unter dem Iran “friedlich wachsen und gedeihen” könne. Erst am Dienstag hatte Trump ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des “maximalen Drucks” gegen das Land zurückkehren zu wollen.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte nach Trumps Sanktionsankündigung Gesprächsbereitschaft signalisiert. “Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar”, sagte er.
So-called “Maximum Pressure” is a failed experience. Repeating that will only yet again compel “Maximum Resistance”. Smart people ought to choose “Maximum Wisdom” instead.In addition to being a party in good standing to the NPT and other global nonproliferation instruments,…
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) February 5, 2025
Der Westen hatte der Islamischen Republik in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt.
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