Von Wladislaw Sankin
Mehrere Tage in Folge wird Iran von gewaltsamen und zunehmend blutigen Ausschreitungen in Dutzenden Städten erschüttert. Nachdem der in den USA lebende Sohn und Nachfolger des 1979 gestürzten Schah Reza Pahlavi die Iraner zum zivilen Ungehorsam und zu Massendemonstrationen aufgerufen hatte, gingen am Donnerstag und Freitag Zehntausende Menschen auf die Straße. Demonstrationen fingen beim von den Behörden lahmgelegten Internet immer abends um 20 Uhr an. Laut Kronprinz sollten sie u. a. die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Rückkehr an die Macht signalisieren.
In der Hauptstadt Teheran, Maschhad, Isfahan und anderen Großstädten waren Demonstrationen von heftigen Ausschreitungen und Pogromen begleitet. Zahlreiche Moscheen, Medieneinrichtungen, Bankfilialen sowie Polizei- und Feuerwehrautos wurden mit Molotowcocktails beworfen und gerieten in Brand. Manche größere Gebäude brannten vollständig ab. Auch setzte ein Denkmalsturz als Zeichen der Radikalisierung ein.
Dabei waren die Proteste am Freitag weniger zahlreich als am Donnerstag, wobei sie auch am Donnerstag alles andere als massenhaft gewesen waren. Nach den im Internet geposteten Videos zu urteilen, waren am Donnerstag in Millionenstädten je Menschen im einstelligen Tausenderbereich auf der Straße. Vom in den Westmedien oft verkündeten “Marsch der Millionen” kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Auch wurden am Freitag wegen des abgeschalteten Internets weniger Videos von den Protesten ins Netz gestellt. Das Versenden der Bilder war dank Hunderter zuvor ins Land geschmuggelter Starlink-Anlagen zum Teil wieder möglich. Doch wie Sky News berichtet, waren viele Zuschaltungen durch die Ortung der Terminals durch Sicherheitskräfte schnell unterbunden.
Diesem Bericht zufolge habe Iran von Russland und China im Voraus elektronische Kampfsysteme zur Erkennung von Satellitensignalen erhalten. Nach dem Start von Starlink meldeten Anhänger der USA und Israels Kommunikationsstörungen, behaupteten, dass durch die Systeme Untergrundzellen liquidiert worden seien, und forderten dessen Abschaltung.
Die Tatsache, dass im Land wohl Hunderte Agenten westlicher Geheimdienste und des Mossad operieren und die Menge zur Eskalation anstiften, wird auch von äußeren Feinden Irans wie den USA oder Israel nicht mehr verheimlicht. In den letzten Tagen starben mehrere Polizisten oder Bassidsch-Sicherheitskräfte durch gezielte Schüsse und Lynchmorde.
So kamen ein Staatsanwalt und mehrere Polizeibeamte in der Stadt Isfahan im Nordosten des Landes ums Leben. Sie befanden sich in einem Streifenwagen, der von Demonstranten angezündet wurde, wobei die Zufahrt blockiert wurde. In der Nacht zum Samstag wurde der Bassidsch-Kommandant eines Bezirks in der zweitgrößten Stadt Maschhad getötet. Ein leitender Polizeibeamter der Stadt Iranschahr im Südosten des Landes wurde aus dem vorbeifahrenden Auto mit einem Maschinengewehr erschossen. Die Militanten filmten ihre Tat und stellten sie ins Netz.
Auch Zivilisten werden Opfer der Gewalt der Protestierenden. Am Freitag berichtete der iranische Staatssender IRIB News vom Mord an einem dreijährigen Mädchen. Sie war Tochter eines Polizisten. Unter Tränen erzählte der Vater, wie das geschah: Als er in der Apotheke Medikamente für seine Kinder kaufen wollte, wurde er mit dem Mädchen von einer Gruppe Maskierter aus Kleinfeuerwaffen beschossen – eine Überwachungskamera dokumentierte die Tat.
Dass Polizisten und Sicherheitskräfte wie die Revolutionsgarden und die ihnen unterstellten Bassidsch-Milizen auch nicht zimperlich gegen Demonstranten vorgehen, ist in der zugespitzten Lage nicht mehr verwunderlich. Immer öfter machen sie von Schusswaffen mit scharfer Munition Gebrauch. Insbesondere ein Vorfall in der von Kurden bewohnten Stadt Ilam an der irakischen Grenze sorgte für internationale Schlagzeilen.
Nach Angaben von Augenzeugen wurde dort ein friedlicher Demonstrationszug am helllichten Tag von den Revolutionsgarden beschossen. Dutzende Menschen wurden mit Schussverletzungen ins lokale Krankenhaus eingeliefert, zwei junge Männer starben. Später stürmten die Sicherheitskräfte die Klinik und nahmen viele Verwundete fest. Dieser Gewaltausbruch sorgte allerdings auch in Teheran für Kritik, das Parlament ordnete eine Untersuchung an. Wie viele Demonstranten bislang insgesamt bei den Straßenkämpfen starben, ist unklar. Nach Angaben der Medien aus dem Protestmilieu handelt es sich inzwischen um mehrere Dutzend Fälle.
Hunderte Anstifter der Demonstrantengewalt und Verdächtige werden von den Sicherheitsorganen bereits identifiziert und wurden festgenommen. Vielen von ihnen droht nun ein Todesurteil. Infolge der zunehmenden Spannungen mit Israel und den USA ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben der Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu Vorjahren deutlich gestiegen. So konnte laut BBC die Organisation Iran Human Rights bis Anfang Dezember mindestens 1.500 Vollstreckungen nachweisen. Im Jahr 2024 sollen es 975 gewesen sein.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Irans Ali Laridschani gab am Freitag im iranischen Fernsehen dazu Folgendes zu Protokoll: “Die Sicherheitskräfte haben die Hauptorganisatoren identifiziert – einige von ihnen wurden bereits festgenommen, andere werden in Kürze festgenommen. Obwohl einige irregeführt wurden, kamen viele mit Schusswaffen, darunter Gewehre und Pistolen, was auf eine klare Organisation und Planung hindeutet.” Mit den Angriffen auf Militär- und Polizeizentren sollten sie einen Bürgerkrieg entfachen, um damit eine ausländische Intervention zu provozieren. Trotz Bewaffnung sei es ihnen nicht gelungen, die Sicherheitszentren zu stürmen, die entsprechend vorbereitet waren.
Es gibt in der Tat schon viele Anzeichen für einen beginnenden Bürgerkrieg, der das Land ins Chaos der Gewalt und ins geopolitische Abseits stürzen könnte. In entlegenen Provinzen wie etwa im iranischen Kurdistan bilden sich die ersten bewaffneten Milizen. Die iranische Regierung warnt vor diesem Hintergrund vor einer Entwicklung wie im syrischen Bürgerkrieg, der 2011 ähnlich mit eskalierenden Protesten begonnen hatte und im Dezember 2024 mit der Machtübernahme durch ein prowestliches Islamistenregime von Haiʾat Tahrir asch-Scham endete.
Inzwischen rief Thronfolger Reza Pahlavi zur nationalen Revolution auf und kündigte seine Rückkehr ins Land an. In einer Videoansprache am Freitagabend rief er Angestellte der für das Staatswesen wichtigsten Branchen zum Generalstreik auf. Auch erläuterte er einen Plan zur “Eroberung der Städte” durch Aufständische. Dafür sollten die Demonstranten “Vorräte anlegen”, “Straßen besetzen” und Sicherheitskräfte der Islamischen Republik “außer Gefecht setzen”. Er bereite sich seinerseits darauf vor, in seine Heimat zurückzukehren, damit er “zum Zeitpunkt des Sieges unserer nationalen Revolution an eurer Seite stehen” könne.
Die Protestwelle erfasste Iran wie ein Lauffeuer. Am 28. Dezember gingen die ersten Demonstranten auf die Straße, um gegen wirtschaftliche Misere und Hyperinflation zu protestieren. Unter ihnen waren viele “Basaris” – Straßenhändler und Vertreter der arbeitenden Bevölkerung. “Wir hungern”, stand auf Plakaten. Dann schlossen sich oppositionell eingestellte Studenten und Monarchisten diesen Protesten an. Was als Streiks gegen die steigenden Preise und den historischen Tiefstand der Währung begonnen hatte, hat sich zu einer breiteren Unzufriedenheit mit der politischen Führung Irans entwickelt.
Innerhalb nur weniger Tage verwandelte sich die Hungerrevolte in einen Aufstand, dessen Protagonisten vor dem Einsatz von Feuerwaffen und Brandsätzen gegen “Regimevertreter” nicht mehr zurückschrecken. Staatsorgane handeln erwartungsgemäß repressiv und versuchen, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Äußere Akteure, vor allem die Erzfeinde USA und Israel, bekunden ihre “Solidarität” mit dem iranischen Volk und warten zunächst auf den Regimewechsel infolge eines Aufstands, wobei die Option einer US-Intervention immer offener diskutiert wird.
Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung rätseln Politbeobachter und Landeskenner über die Erfolgsaussichten dieses Szenarios und lassen alle Möglichkeiten offen – vom baldigen Sturz und der vollständigen Demontage der Islamischen Republik mit schwerwiegenden geopolitischen Folgen bis zur Niederschlagung der Proteste und der anschließenden “Korrektur” des ins Wanken geratenen Systems durch Reformen.
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