Da sich der Verein “Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.” (IZF) im Landkreis Oder-Spree nach Auffassung des Innenministeriums Brandenburg gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung stellt, wurde er heute verboten. Der Verein wird dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der palästinensischen Bewegung Hamas zugeordnet. Das Verbot wird unmittelbar vollzogen. Derzeit finden in Brandenburg und Berlin Durchsuchungen in Vereinsräumen und in Räumen von Privatpersonen statt, die dem Verein nahestehen sollen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte dazu:
“Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern. Gerade die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren. Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten, die zur Waffe greifen. Dahinter stecken immer perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen und Bestrebungen. Dieses Übel muss man an der Wurzel packen. So schützen wir unsere Freiheit und die Menschen in unserem Land. Das sind wir auch denjenigen Muslimen schuldig, die bei uns rechtschaffen leben und einst vor Islamisten geflüchtet sind. Ich danke allen Vollzugskräfte der Polizei, die am heutigen Tag das Verbot vollziehen.”
Das IZF war 2018 gegründet worden. Der Verein betreibt die Al-Salam-Moschee. Der Verein offerierte zudem ein breites Freizeitangebot für die Muslime in der Region. 2023 wurde das IZF vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als gesichert extremistisch eingestuft. Unter anderem soll der Verein in sozialen Netzwerken zu Spenden für die Hamas aufgerufen haben.
Die Hamas wiederum wurde in Deutschland im November 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten. Das Verbot der Hamas steht mit der Positionierung der Bundesrepublik im Nahostkonflikt in Zusammenhang. Die Bundesregierung bekennt sich zur bedingungslosen Unterstützung Israels. Die israelische Regierung strebt die Vernichtung der Hamas an. Ihr wird jedoch vorgeworfen, im Gazastreifen mit unverhältnismäßiger Brutalität vorzugehen und Genozid an den Palästinensern zu verüben. Die Bundesregierung leugnet das und verweist im Konflikt auf das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Der Nahostexperte Michael Lüders verweist hingegen darauf, dass es sich bei der Hamas um eine Massenbewegung handelt. Ihre militärische Vernichtung ist faktisch unmöglich. Die einseitige Parteinahme Deutschlands zugunsten Israels geht für Deutschland mit einem massiven Ansehensverlust in der Region einher.
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