In einem Interview mit dem Nachrichtenkanal Phoenix verbreitet der CDU-Abgeordnete weiter die Falschinformation, dass Russland vorhabe, Länder der EU zu überfallen. Er baut damit eine Drohkulisse auf, um eine umfassende finanzielle Forderung mit dieser Verschwörungserzählung zu legitimieren. Deutschland soll jährlich 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an die Ukraine überweisen, fordert der CDU-Abgeordnete. Mit dem Geld würde die Ukraine auch Deutschland und die Werte der EU verteidigen, behauptet Kiesewetter.
#Ukraine | Die Ukraine müsse die Chance haben, ihr Gebiet vollständig zu befreien, so @CDU-Politiker @RKiesewetter. Hier gebe es “einen sehr guten Vorschlag aus Estland, nämlich 0,25 Prozent des BIPs der NATO-Staaten” zur Verfügung zu stellen und so die Mittel zu verdreifachen. pic.twitter.com/xP5Q2XQfep
— phoenix (@phoenix_de) June 3, 2024
Kiesewetter unterstützt zudem den sogenannten Friedensplan des Kiewer Machthabers Selenskij, der die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 vorsieht, also inklusive der Krim. Weiterhin sieht der Plan ein Tribunal zur Aburteilung von russischen Staatsbürgern sowie umfassende Reparationszahlungen vor. Die Forderungen des Plans kommen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands als Vorbedingung für Verhandlungen gleich. Er gilt daher als nicht realistisch, denn das Bestehen auf den Plan bedeutet faktisch den Weg in den Atomkrieg.
Kiesewetter behauptet zudem eine Verschwörung von China, Nordkorea und Iran gemeinsam mit Russland gegen den Westen. Kiesewetter ignoriert den Vorschlag Chinas, der vorsieht, dass eine breite Allianz von Staaten gemeinsam für die Sicherheit der Ukraine garantiert, die Ukraine dafür im Gegenzug auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet. Damit könnte der Ukraine-Konflikt gelöst werden, denn der auslösende Grund wäre verschwunden. Der Wille, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, ist Auslöser des Krieges. Kiesewetter ist offenbar nicht an einer Lösung interessiert.
Ganz abgesehen davon, dass Kiesewetter über die Ursachen des Kriegs und seine mögliche Lösung umfassend Falschinformationen verbreitet, ist sein Vorschlag auch wirtschaftspolitisch hochgefährlich. 0,25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, das entsprach im Jahr 2023 etwas mehr als 10 Milliarden Euro, die Kiesewetter einfach verschenken will. Das Geld ist dann weg, es ist dem deutschen Wirtschaftskreislauf entzogen und bewirkt in Deutschland nichts. Davon werden keine Straßen und Brücken erneuert, keine Kindergärten und Schulen gebaut, keine Gehälter gezahlt und auch die Digitalisierung des technologisch rückschrittlichen Deutschlands wird nicht vorangebracht. Es ist für Deutschland einfach verloren. Es wird nicht investiert.
Nun mag es Länder geben, die Wachstum in einem Umfang erzeugen, dass sie Geld auch einfach verschenken können. Deutschland gehört nicht dazu. Kiesewetter möchte Geld, das von den Deutschen erwirtschaftet wurde, ohne Gegenleistung weggeben. Der Vorschlag wirft ein Schlaglicht auf grundlegende Defizite im Verstehen von Zusammenhängen, die in Berlin herrschen.
Schon der Kauf von HIMARS-Raketenwerfern durch Verteidigungsminister Pistorius (SPD) für einen zweistelligen Millionenbetrag, die dann ebenfalls ohne jede Gegenleistung an die Ukraine weitergereicht werden, sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdig. Dass diese Fragen in Deutschland inzwischen gar nicht mehr gestellt werden, ist bedenklich.
Der Vorschlag Kiesewetters würde das ohnehin schon minimale Wachstum in Deutschland weiter schwächen. Es wäre nach den Russlandsanktionen und dem Heizungsgesetz das nächste große Vorhaben, mit dem die Bundespolitik die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen würde.
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