Ein pakistanisches Gericht hat ein Urteil wegen Hochverrats gegen den inhaftierten ehemaligen Regierungschef Imran Khan aufgehoben. Dieses Berufungsurteil wurde am Montag vom Hohen Gericht in Islamabad gefällt.
Khans Anwalt Salman Safdar sagte nach der Urteilsverkündung:
“Das ist der erste große Fall, der Teil der politischen Verfolgung gegen Imran Khan und Shah Mahmud Kureschi ist, der im Sande verlaufen ist.”
Khan und sein ehemaliger Außenminister Shah Mahmud Kureschi waren im Januar in erster Instanz des Hochverrats schuldig gesprochen worden. Bei dem Fall ging es um ein als geheim eingestuftes Schreiben, das der damalige pakistanische Botschafter in Washington 2022 formuliert hatte.
Khan hatte das Schreiben veröffentlicht und als Beweis für ein Komplott gegen ihn präsentiert. Seinen Angaben zufolge plante die US-Regierung mit Unterstützung des pakistanischen Militärs seinen Sturz als Ministerpräsident. Die USA und die Armee bestritten die Vorwürfe.
Der ehemalige Regierungschef sitzt trotz des neuen Urteils weiter in Haft. Zusätzlich zum Hochverrat war er im Februar wegen Korruption sowie wegen einer nach islamischem Recht illegalen Ehe verurteilt worden. Die Haftstrafe wegen Korruption war Anfang April ausgesetzt worden. Die siebenjährige Gefängnisstrafe wegen des Ehevergehens blieb bestehen.
Die Verurteilungen von Khan erfolgten kurz vor der Parlamentswahl. Politikexperten zufolge steckte dahinter die Sorge der vom Militär unterstützten Regierung, dass Khans Partei PTI bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen könnte.
Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Februar hatten PTI-nahe Kandidaten zwar mehr Parlamentssitze errungen als andere Parteien, sie wurden durch ein Bündnis militärnaher Parteien aber an der Regierungsübernahme gehindert. Der frühere Premierminister Shebaz Sharif wurde im Anschluss ein weiteres Mal zum Regierungschef gewählt.
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