"Individuellen Wohlstand einschränken"? – Bundespolitiker gönnen sich rund 1.400 Euro mehr im Monat

Ehemals intakte Fundamente des individuellen Daseins zeigen in den letzten zwei Jahren immer auffälligere Risse und zum Teil irreparable Schäden. Das Geld, für die Kosten der benötigten Reparaturen oder Instandsetzungen ist dabei zunehmend häufiger nicht vorhanden, benötigte Dienstleister sind mittlerweile rar oder insolvent. Ausschlaggebend für diese fatale Entwicklung im Land ist bekannterweise die Bundespolitik. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte aktuell gewohnt unverblümt seine einfordernde Haltung gegenüber den Bürgern. Leitende verantwortliche Berufspolitiker gönnen sich derweil eine kleine aber feine Gehaltserhöhung.

Unruhige und belastende Zeiten brauchen auch immer ihre stabilen “Unheilsverkünder”, dies in Form von Politikern, die ohne jegliche Empathie oder auch Interesse für die Sorgen der Menschen im Land, ihre erweiterten Forderungen nüchtern darlegen. Roderich Kiesewetter, CDU-Mann für grobe und militärische Direktformulierungen, wurde mit folgenden Wahrnehmungen zum Thema Ukraine medial zitiert:

“Der Kanzler könnte viel offener mit der Bevölkerung kommunizieren und deutlich machen, dass wir uns mehr anstrengen müssen, um eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern. Nicht alles kann künftig noch finanziert werden (…), das muss der Bevölkerung erklärt werden. Dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt und man hat nicht mehr zweimal Urlaub im Jahr, sondern vielleicht nur einmal etwas ausgedehnter. Also hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihren Beitrag zu leisten.” 

Seine Aussage im Interview: “Wir, als reichstes Land Europas”, entpuppt sich zudem als manipulative Fehlaussage, da Deutschland es aktuell nicht einmal in die Top Ten schafft.

Mehrere Medienberichte informieren am 27. Februar darüber, dass die Bundesregierung, die leitenden “Volksvertreter”, sich ab März über eine für sie überschaubare, jedoch erfreuliche Erhöhungen bei der monatlichen Gehaltsabrechnung freuen können. So berichtet die Webseite Business Insider, dass unter anderem die Bezüge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz “fast 1.400 Euro mehr im Monat” betragen werden. Glücklich schätzen dürften sich zudem die Minister der Ampelkoalition, denn auch sie erhalten ab dem 1. März eine nette Erhöhung.

Die nüchterne Statistik zeigt, der Bundespräsident und der Kanzler erhalten “ein Einkommensplus von rund sechs Prozent, die Bundesminister erhalten sogar ein Plus von rund sieben Prozent, so die Bild-Zeitung berechnend. Die genauen Zahlen lauten:

• Das Amtsgehalt von Frank-Walter Steinmeier, einschließlich Stellenzulage, steigt von derzeit 21.625 Euro im Monat brutto auf 23.003 Euro. Ein Plus von 1.378 im Monat (6,37 Prozent).
• Das Amtsgehalt von Kanzler Olaf Scholz, samt Ortszuschlag und Stellenzulage, erhöht sich von derzeit 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Erhöhung um 1.381 Euro (6,67 Prozent).
• Ein verheirateter Minister ohne Kinder hatte bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16.816 Euro. Ab März sind es 17.990 Euro und damit 1.174 Euro mehr (+6,98 Prozent).

Die nun ausgezahlten Gehälter wirken sich zudem auch positiv auf die Pensionen der Regierungsmitglieder aus. Dazu berechnete die Bild-Zeitung:

• Ein Kanzler hat nach vier Jahren bisher Anspruch auf 5.734 Euro im Monat Ruhegeld und für jedes weitere Amtsjahr von 494 Euro. Ab März sind es 6.117 Euro Pension plus 527 Euro für jedes weitere Jahr im Amt. Minister kommen bisher nach einer Amtsperiode Anspruch auf 4.656 Euro im Monat plus 401 Euro für jedes zusätzliche Amtsjahr. Nach der Erhöhung erhalten sie 4.982 Euro und 430 Euro pro Amtsjahr danach.

Die Planung einer Gehaltserhöhung erfolgte im Dezember des Vorjahres.

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