Die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 stehen wieder vor dem Scheitern. Die indirekten Gespräche zwischen Iran und den USA über die Wiederinkraftsetzung des von den USA einseitig verlassenen Abkommens von 2015 endeten am Mittwoch ohne Durchbruch, auch ohne allerdings ein neues Datum für die Fortsetzung der Verhandlungen festgelegt zu haben.
Bei den Gesprächen seien “keine Fortschritte” erzielt worden, verlautbarte das US-Außenministerium am Mittwoch: “Die indirekten Gespräche in Doha sind beendet, und während wir der EU für ihre Bemühungen sehr dankbar sind, sind wir enttäuscht, dass Iran ein Mal mehr nicht positiv auf die Initiative der EU reagiert hat.”
Zuvor hatte Enrique Mora, der EU-Beauftragte für die Verhandlungen, erklärt, “zwei intensive Tage” mit Gesprächen hätten noch nicht zu dem erhofften Erfolg geführt. Nun müsse “mit noch größerer Dringlichkeit” an einer Vereinbarung gearbeitet werden.
Two intense days of proximity talks in Doha on #JCPOA. Unfortunately, not yet the progress the EU team as coordinator had hoped-for. We will keep working with even greater urgency to bring back on track a key deal for non-proliferation and regional stability @JosepBorrellF pic.twitter.com/eA1Wluif01
— Enrique Mora (@enriquemora_) June 29, 2022
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hatte am Mittwoch gesagt, Teheran sei bereit, in Doha eine Vereinbarung abzuschließen, werde aber seine “roten Linien” nicht überschreiten. Nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur IRNA fordert Iran die Aufhebung aller ohne das Atomabkommen verhängten Sanktionen sowie die Einrichtung einer neuen Instanz zur Überprüfung der Aufhebung aller Sanktionen und Garantien, dass die US-Regierung sich nicht wieder aus dem Abkommen zurückziehen wird.
Ein US-Beamter, der an den Gesprächen beteiligt war, sagte, es scheine einen Mangel an Dringlichkeit seitens der Iraner zu geben, um ein Abkommen abzuschließen. “Die zwei Tage, die wir hier verbracht haben, haben – soweit ich das beurteilen kann – den Prozess nicht vorangebracht”, sagte der nicht namentlich genannte US-Beamte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Nasser Kanani gab eine optimistischere Bewertung der Gespräche ab, indem er sagte, dass Iran “praktische Vorschläge” zur Lösung der verbleibenden Probleme vorgelegt habe und dass Teheran mit der EU über “die nächste Phase der Gespräche” in Kontakt bleiben werde.
Die iranische Nachrichtagentur Tasnim kommentiert, dass die US-amerikanische Position zum Atomdeal in Doha keine “Garantie dafür enthielt, dass Iran wirtschaftlich von der Wiederbelebung des Abkommens profitiert”. Washington versuche, das Atomprogramm Irans einzuschränken, ohne als Gegenleistung für einen Atomdeal seinen Sanktionsmechanismus gegen Teheran aufzuheben.
Die weiterhin festgefahrenen Atomgespräche ließen vermuten, dass der diplomatische Prozess scheitern könnte, kommentiert das Wall Street Journal am Donnerstag. Während Iran in seinem Atomprogramm weiter voranschreite, gebe es in Washington “zunehmenden politischen Widerstand” gegen die Wiederherstellung dieses Abkommens. Teheran hatte kürzlich die Überwachung seiner Aktivitäten gemäß dem Atomprogramm im Sinne der UNO eingeschränkt. Iran gab Anfang Juni die Abschaltung von 27 Kameras der für die UNO tätigen Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zur Überwachung iranischer Nuklearanlagen bekannt.
Die Hauptfrage für die an den Gesprächen Beteiligten ist nun, ob die streitenden Parteien versuchen sollen, die Verhandlungen am Laufen zu halten, um das völlige Scheitern der diplomatischen Bemühungen abzuwenden. Trotz wachsender politischer Kritik an den Gesprächen argumentiert die US-Regierung unter Biden weiterhin, dass die Wiederherstellung des Abkommens von 2015 der beste Weg sei, um zu verhindern, dass Iran eine “Atomwaffe” besitzen werde.
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