Indien hat gewarnt, dass die neue US-Maßnahme, die Käufer von russischem Öl mit Sanktionen belegen soll, die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Washington belasten und die globalen Energiemärkte beeinträchtigen könnte. Die Warnung erfolgte, nachdem das US-Repräsentantenhaus das entsprechende Gesetz verabschiedet hatte.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete damit ein umfassendes Sanktions- und Zollgesetz, mit dem der wirtschaftliche Druck auf Russland aufgrund des Ukrainekriegs erhöht werden soll.
Das Gesetz wurde nun an US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung weitergeleitet. Es ermächtigt ihn, gegen China, Indien und andere Länder hohe Zölle von bis zu 100 Prozent zu verhängen, um deren Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern.
Das indische Außenministerium erklärte, es habe die Verabschiedung des Gesetzes zur Kenntnis genommen. Neu-Delhi habe das Thema in den vergangenen Monaten mit verschiedenen US-Gesprächspartnern erörtert und die möglichen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen sowie den internationalen Energiemarkt “sehr deutlich” dargelegt.
Neu-Delhi bleibe “fest entschlossen”, die Energieversorgung seiner Bevölkerung zu sichern, und werde weiterhin Lieferungen von verschiedenen Anbietern beziehen, abhängig von der Entwicklung der Marktbedingungen, erklärte das Ministerium. “Die indische Seite hat zudem ihre Entschlossenheit deutlich gemacht, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Handels- und Wirtschaftsinteressen zu ergreifen”, hieß es weiter. Die Regierung werde eng mit Handels- und Industrieverbänden zusammenarbeiten, um die Auswirkungen des Gesetzes zu bewältigen.
Indien ist der drittgrößte Ölimporteur der Welt und gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Neu-Delhi hat sich wiederholt gegen den Druck gewehrt, seinen Ölhandel mit Russland zurückzufahren. Zur Begründung verweist die Regierung darauf, dass die große Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes auf eine sichere, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung angewiesen seien.
Indische Raffinerien sollen bereits Öl für September und Oktober beschafft haben, darunter auch russisches Öl. Die Ölversorgung habe sich wegen des Krieges im Nahen Osten erheblich verringert.
Indische Analysten warnen, dass mögliche neue US-Zölle auf indische Exporte die laufenden Handelsverhandlungen zwischen Indien und den USA erschweren und ein Handelsabkommen möglicherweise verzögern oder schwieriger machen könnten. Nach monatelangen Verhandlungen haben Indien und die USA bislang keinen Konsens über ein Handelsabkommen erzielt. Neu-Delhi hält weiterhin an seiner Forderung nach besseren Bedingungen fest.
Indiens Handelsminister Piyush Goyal wird Ende des Monats zu einem Treffen der G20-Handelsminister in die USA reisen. Dort wird er voraussichtlich ein bilaterales Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer führen und über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen beraten.
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