Indiens parlamentarischer Ausschuss für Kommunikation und Informationstechnologien hat am 5. August dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ein dreitägiges Ultimatum gestellt und eine Entschuldigung gefordert. Dies melden die Nachrichtenportale India Today und News18.
Laut dem Ultimatum soll Zuckerberg sich entschuldigen und Maßnahmen gegen Personen ergreifen, die für eine temporäre Entfernung des Videobeitrags des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi vom 23. Juli verantwortlich sind. Andernfalls könnte Zuckerbergs Unternehmen Meta in Indien den Rechtsschutz im so genannten Safe-Harbour-Rahmen verlieren.
Als Safe Harbour werden besondere Regeln im indischen Steuerwesen bezeichnet. Unternehmen, die diesem Status unterliegen sind von ausführlichen Prüfungen befreit. Ein Verlust dieses Status in Indien könnte eine strafrechtliche Verfolgung der Chefs von Meta bedeuten.
Nishikant Dubey, Leiter des parlamentarischen Ausschusses, bezeichnete die vorübergehende Entfernung von Modis Post als einen “Angriff auf die Demokratie”, der sich nicht nur gegen den indischen Regierungschef, sondern auch gegen die Position von 1,4 Milliarden Indern richte. Er führte aus:
“Sollte Facebook keine Maßnahmen gegen Personen ergreifen, die für diesen Zwischenfall verantwortlich sind, wird das Unternehmen den Schutzstatus im Rahmen der Safe-Harbour-Bestimmungen verlieren. Andernfalls könnte ein Verfahren eingeleitet werden.”
Hintergrund des Skandals ist eine Videobotschaft von Modi, die er am 23. Juli veröffentlicht hatte. Darin versprach Indiens Ministerpräsident härtere Maßnahmen für Dokumentenleaks vor dem Hintergrund der Studentenprotesten. Am 28. Juli war der Post von Meta vorübergehend blockiert, wenig später nach einer negativen Reaktion allerdings wieder freigeschaltet worden.
Im Mai war es in Indien zu einem Leak von Aufgaben der nationalen medizinischen Zulassungsprüfung NEET-UG gekommen, die von über zwei Millionen Abiturienten abgelegt wird. In diesem Zusammenhang brachen landesweit Proteste aus, die zum Rücktritt des Bildungsministers Dharmendra Pradhan führten. Am 29. Juli verschärfte Indiens Parlament die Strafe für das Durchsickern von Prüfungsunterlagen.
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