Die Haltung der AfD zum russischen Militäreinsatz in der Ukraine offenbart nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, eine große Distanz zur Demokratie. Der Grüne sagte der Nachrichtenagentur dpa in einem Interview:
“Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind.”
Die Abgeordneten der AfD seien von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angetan, da sie seine gesellschaftlichen Vorstellungen teilen würden. Hofreiter zählte auf:
“Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn.”
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte in dem gemeinsamen Interview mit Hofreiter die Redebeiträge des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vom vergangenen Donnerstag. Strack-Zimmermann, die sich ebenso wie Hofreiter vehement für die Lieferung schwerer Waffen an die Kiewer Regierung einsetzt, sagte:
“Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüße aus Moskau.”
Bei der AfD gelte das Motto: “Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen. (…) Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben.”
Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag mit großer Mehrheit aufgefordert, die “Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern”. 66 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag, vier stimmten dafür. Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab.
Aus den Reihen der Linksfraktion stimmten 32 Abgeordnete gegen den Antrag, sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken gaben keinen Stimmzettel ab. Hofreiter kommentierte dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten:
“Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist.”
SPD, Union, Grüne und FDP stimmten mit großer Mehrheit für den Antrag.
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rt/dpa
