Nach Informationen des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Berlin die überarbeiteten Gesetzespläne für die seit Langem vorgesehene Cannabislegalisierung vorstellen.
Demnach sind künftig der Besitz “von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum” in Deutschland legal. Zudem würden sogenannte “Cannabis Social Clubs” gesetzeskonform autorisiert, “ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau” zu versorgen. Bereits im Jahr 2019 forderte der seinerzeit im Bundestag als “Gesundheitsexperte der SPD” fungierende Lauterbach zur Cannabisnutzung:
“Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums sollte beendet werden. Heute sind andere Drogen von ganz anderer Relevanz.”
Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums sollte beendet werden. Heute sind andere Drogen von ganz anderer Relevanz. https://t.co/1cnlSrIrVy
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 14, 2019
Im Jahr 2021 hatten dann SPD, Grüne und FDP im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart (Seite 68):
“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.”
Des Weiteren hatte Minister Lauterbach im Rahmen seiner Vorstellungen von Legalisierungsplänen vorgeschlagen, “die Droge und den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen”.
Gegenüber vorherigen Plänen und Ankündigungen wird es jedoch nicht zum sogenannten “freien Verkauf” von Cannabisprodukten kommen. Diese Regelung wurde in Bezug auf EU-Vorgaben beschlossen, da die EU-Kommission die Legalisierungspläne Deutschlands vorab genehmigen muss. Geplant sind demgegenüber “regionale Modellprojekte von lizensierten Geschäften”, die dann auf fünf Jahre befristet Cannabisprodukte offiziell verkaufen dürfen.
“In den betreffenden Regionen soll dann wissenschaftlich untersucht werden, wie sich der legale Verkauf auf den Konsum und den Schwarzmarkt auswirkt”, so das RND vorab zu den finalen Mitteilungen von Lauterbach am Mittwoch in Berlin.
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