Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Europa in einem Kampf gegen “eine Achse der Autokratien”. Russland, China, Iran und Nordkorea versuchten, die “regelbasierte Weltordnung” zu verändern, sagte die Estin am Dienstag bei einer Anhörung zu ihrer Nominierung im Europaparlament.
Vor allem vertrat Kallas in ihrer Rede eine harte Linie gegenüber Russland und Iran: “Und Russland hat nie seinen letzten Kolonialkrieg verloren. Wir müssen alles dafür tun, dass es ihn jetzt verliert”, sagte sie bezüglich des Ukraine-Krieges.
Die Europäer hätten aus Kallas’ Sicht die Aufgabe, jener Achse zu widerstehen. Der wichtigste Test sei der Ukraine-Krieg. “Der Sieg in der Ukraine ist eine Priorität für uns alle”, sagte sie. Deshalb werde die EU so viel militärische und finanzielle Hilfe leisten wie nötig. “Russland hofft, dass es länger durchhalten kann als Europa und die Verbündeten der Ukraine. Das sollten wir nicht zulassen.”
Die Frage der EU-Abgeordneten, ob sie direkt mit Präsident Putin reden würde, überging sie. Stattdessen machte sie deutlich, dass sie die Zeit nicht für gekommen hält, die Unterstützung Kiews zu vermindern oder “über die Köpfe der Ukraine hinweg” zu verhandeln. Kallas zeigte sich offen dafür, der Ukraine nicht nur Zinserträge aus russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen, die in der EU “immobilisiert” wurden, sondern auch diese Vermögen selbst – also rund 200 Milliarden Euro. Dieses Vorhaben verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.
China wiederum müsse mehr als “Wettbewerber und Systemrivale” gesehen werden, auch wegen Pekings Zusammenarbeit mit Russland und Nordkorea, sagte sie.
Während Kallas’ Äußerungen zu Russland und China nahe an denen des amtierenden Außenbeauftragten Josep Borrell lagen, setzte sie beim Thema Nahost die Akzente etwas anders. Zwar hob sie hervor, dass das humanitäre Völkerrecht auch für Israel gelte und es eines sofortigen Waffenstillstands in der Region bedürfe. Doch sprach sie sich für eine härtere Linie gegenüber Iran aus.
Auf die Frage, ob sie die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation befürworte, antwortete Kallas, dass sie mit den Außenministern über einen “neuen Ansatz” sprechen wolle. “Worauf warten wir eigentlich noch?”, fügte sie hinzu. Borrell hatte stets vor einem solchen Schritt, der rechtlich möglich wäre, gewarnt. Der Spanier befürchtete, dass Teheran dann die Schwelle zum Bau einer Atombombe überschreiten könnte.
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