Sachsens Landtag wird voraussichtlich am 19. November eine von der AfD-Fraktion angeregte Friedensinitiative unter dem Motto “Frieden statt Raketen” diskutieren. Fraktionschef Jörg Urban wird diesbezüglich von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit den Worten zitiert:
“62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.”
Das eindeutige Votum der Bürger sollten sich die sächsischen Volksvertreter zu eigen machen und die Regierung auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten. Sowohl die NATO-Staaten als auch Russland müssten zur verbalen und militärischen Abrüstung angehalten werden, so der Vorsitzende der AfD Sachsen:
“Genau das enthält unser Antrag. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen.”
In dem Antrag wird die sächsische Regierung unter anderem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf einen Verzicht zur Stationierung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf Bundesgebiet zu drängen. Zugleich soll sich der Bund dafür einsetzen, dass Russland solche Raketen aus dem Gebiet Kaliningrad und seine in Weißrussland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzieht.
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