Höhere Zinssätze haben den Druck auf den langfristigen EU-Haushalt erhöht, der bereits durch mehrere Krisen wie den Ukraine-Konflikt, Migration und Energieversorgungsengpässe unter Druck geraten ist. Dies berichtet das Handelsblatt in einem Kommentar am Montag.
Nach der Corona-Krise würden diese Probleme die finanziellen Ressourcen der EU überfordern, schreibt das Blatt. Die Haushaltsreserven seien “praktisch erschöpft”, heißt es in dem Artikel, während die Herausforderungen wüchsen und die Handlungsfähigkeit Brüssels schwinde.
Der Bericht erscheint im Vorfeld einer Überprüfung des EU-Haushalts für 2024 sowie des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021–2027. Dem Bericht zufolge sei die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, die Kosten des gemeinsamen Haushalts zu tragen, gering, insbesondere in Deutschland, dem wichtigsten Nettozahler der Union. All dies könnte die Fähigkeit der EU untergraben, ihre Prioritäten zu finanzieren oder auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, und es gefährde die “Flaggschiffprogramme”, warnt die Zeitung.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die EU viele obligatorische Ausgaben habe. Daher stünden ihr weniger als 30 Milliarden Euro (32 Milliarden Dollar) pro Jahr zur Verfügung, um die Ukraine zu unterstützen, die Energiewende zu beschleunigen, die Chipindustrie zu stärken, die heimische Produktion sauberer Technologien anzukurbeln, neue Rohstoffquellen zu erschließen und Chinas Seidenstraßen-Initiative zu begegnen.
Mit starren Pflichtausgaben “kann die EU nicht zu einer geopolitischen Macht aufsteigen”, schlussfolgert das Handelsblatt und stellt fest, dass der Wirtschaftsblock mit der derzeitigen Haushaltsstruktur seinen Herausforderungen nicht gewachsen ist.
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