In der Rolle der Opposition fordert die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, auch den Kanzleramtschef im Kabinett Scholz, Wolfgang Schmidt (SPD), vor dem Untersuchungsausschuss zum “Cum-Ex”-Skandal zu vernehmen. “Um die Wahrheit ans Licht zu bringen”, müsse der enge Vertraute von Olaf Scholz und frühere Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen.
Wiese warf der SPD vor, Informationen zum Umgang mit der in den “Cum-Ex”-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank während der Zeit, als Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war, zurückzuhalten. “Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar”, sagte er.
“Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz.” Scholz war im Jahr 2016 vor der Entscheidung der Finanzverwaltung, die Steuern doch nicht von der Bank zurückzufordern, zweimal mit deren Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg zusammengetroffen. Dabei liefen zu dem Zeitpunkt gegen Olearius bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit “Cum-Ex”-Geschäften. Diese Geschäfte sind darauf angelegt, sich beim Aktienhandel unrechtmäßig Steuern zurückzahlen zu lassen.
In seiner Sommerpressekonferenz in Berlin hatte der Kanzler am Donnerstag alle Vorwürfe einer politischen Einflussnahme in dem Fall erneut zurückgewiesen. Scholz habe sich aber trotz wiederholter Nachfrage “um die Antwort gedrückt”, ob er seine Treffen mit den Bankiers auch mit Johannes Kahrs, damals Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte, vorbereitet habe, zitiert die dpa den CDU-Politiker Wiese. “Johannes Kahrs lehnt jede Stellungnahme ab. Man kann sich kaum vorstellen, dass die dem Ausschuss bislang vorgelegten Informationen aus dem SPD-Umfeld vollständig sind.”
Gegen Kahrs, den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und eine für Warburg zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Ihnen wird Begünstigung zur Steuerhinterziehung im “Cum-Ex”-Umfeld vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr waren bei Kahrs über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach gefunden worden.
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(dpa/ rt de)
