Ein Verbundeinsatz unter Leitung der Bundesagentur für Arbeit sorgte am frühen Donnerstagmorgen für eine Großrazzia der Polizei im Hamburger “Ukraine-Haus” – einer Asylunterkunft, die laut Angaben der Verantwortlichen bereits “über 1.500 Schutzsuchenden aus der Ukraine” als Wohnstätte dient. Die 200 Einsatzkräfte dienten dem Schutz der Arbeit von Behördenmitarbeitern, unter anderem von der Familienkasse. Die Kontrolle erfolgte wegen des dringenden Verdachts “möglichen Sozialleistungsbetrugs” von Bewohnern in Verbindung mit erfolgten Kindergeldleistungen in 370 Fällen.
Am Donnerstagmorgen um 6:00 Uhr rückten eine Polizeihunderschaft und eine Gruppe von Behördenmitarbeiter der Arbeits- und Sozialämter in Hamburg aus, um gegen “kriminellen Leistungsmissbrauch” vorzugehen. Laut einem Polizeiprecher geht es bei der koordinierten Razzia vor allem “um den Verdacht des Betrugs mit Kindergeld in 370 Fällen”, so der NDR zitierend. Konkret überprüften demnach die Mitarbeiter der Familienkasse den rechtmäßigen Bezug der Gelder “und ob sich die Kinder tatsächlich an dem Meldeort aufhalten.”
Hintergrund sind nach NDR-Informationen zurückliegende Betrugsfälle von organisierten Banden aus dem Ausland, bei denen sich “die Kriminellen ukrainische Staatsangehörigkeiten beschaffen, um so Sozialleistungen in Polen und Deutschland zu kassieren.” So würden sich immer mehr Antragsteller fälschlicherweise als ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgeben.
“Gegenstand der Überprüfung sind insbesondere der Verdacht auf vorgetäuschte Identitäten und Nationalitäten sowie die tatsächliche Anwesenheit der betroffenen Personen und ihrer Kinder”, so Angaben der Familienkasse gegenüber der Bild-Redaktion. Konkret ging es bei der heutigen Razzia “um 150 Verdachtsfälle”.
Bei der diesjährigen Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg kündigten die Minister von Bund und Ländern an, dass sie zukünftig “konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen” werden, so die Hamburger Morgenpost in der Vorwoche berichtend. Zur Bekämpfung organisierter Täterstrukturen in Deutschland sei es laut Teilnehmern “von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen.”
Geplant sei daher ein verbesserter Datenabtausch unter den unterschiedlichen Behörden, demnach zukünftig unterstützt von KI. Jobcenter, Familienkassen, Ausländerbehörden und Polizei sollen laut Plänen der IMK “enger vernetzt zusammenarbeiten.”
Bei der vierstöckigen Asylunterkunft am Überseering handelt es sich um Hamburgs größte Unterkunft für Geflüchtete, diese sei laut NDR-Informationen aktuell jedoch nicht voll belegt. Das “Ukraine-Haus” würde dabei regelmäßig in die Schlagzeilen geraten, “unter anderem wegen Polizeieinsätzen, Lärm und Hygienemängeln“.
Nach Bild-Informationen seien aktuell knapp 1.000 Bewohner offiziell gemeldet, wobei bei der heutigen Razzia laut Polizeiangaben “jeder überprüft wird”.
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