Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestand in seiner Rede auf dem handwerkspolitischen Forum der Handwerksmesse in Leipzig ein, die deutsche Wirtschaftslage sei “dramatisch schlecht”.
“So können wir nicht weitermachen.”
Eine eigene Verantwortung sah er allerdings nicht.
Im Monatsbericht der Bundesregierung wurden die Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche ebenfalls überall gesucht, aber nicht bei einer verfehlten Schwerpunktsetzung der eigenen Politik:
“Belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen sowie geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten können in der Summe dazu führen, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verzögert”, heißt es dort.
Die Bundesregierung erwarte nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im laufenden Jahr. Das sind 1,1 Prozent weniger, als noch im Herbst vorausgesagt wurde. Die Schuld dafür verortet Habeck auch beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die diversen Schattenhaushalte der Ampelkoalition im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärte, da die sie gegen die Schuldenbremse verstießen.
Das Ende der Energiepreisbremse habe dazu geführt, dass die Menschen weniger Geld für den Konsum hätten, meinte Habeck, ohne den Zusammenhang zwischen Energiepreisen und politischen Beschlüssen der Bundesregierung herzustellen. Nun will er die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und meinte:
“Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen.”
Nach Medienberichten hielt sich die Begeisterung des Publikums in engen Grenzen. “Der Bundeswirtschaftsminister wurde bei dem Forum auf der Leipziger Messe vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen”, hieß es bei dpa.
Die Korrektur der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung erfolgte eine Woche, nachdem die OECD die Prognose für Deutschland halbiert hatte.
Mehr zum Thema – Deutschland im Abwärts-Taumel: OECD senkt Prognose
