Habeck zu Intel-Milliarden: "Ich bin kein Gedankenleser, was soll ich dazu sagen?"

Am 21. Juni erfolgte im Deutschen Bundestag die direkte Befragung der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen). Von Storch wollte Hintergrunddetails zu dem jüngst mehrheitlich kritisierten milliardenschweren Intel-Subventionsdeal der Bundesregierung erfahren. Zu Jahresbeginn wechselte die Ökonomin Dr. Elga Bartsch als frühere BlackRock-Volkswirtin in das Wirtschaftsministerium. BlackRock wiederum besitzt Aktienanteile an der US-Chipfirma Intel Corporation (INTC).

Die Bundesregierung hat in einem für Deutschland historisch einmaligen Finanzierungsvorgang zu Wochenbeginn bekannt gegeben, mit annähernd zehn Milliarden Euro Subventionen die Investitionsabsichten des US-Chip-Herstellers Intel Corporation zu unterstützen. Demnach investiert Intel in Magdeburg einschließlich staatlicher Hilfen rund 30 Milliarden Euro, davon 9,9 Milliarden öffentliche Gelder. Bundeskanzler Olaf Scholz und Intel-Chef Pat Gelsinger unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Vereinbarung zum Bau der Fabrik in Sachsen-Anhalt.

Beatrix von Storch befragte wenige Tage später im Bundestag Minister Habeck bezüglich der höchsten jemals geleisteten Subventionssumme einer Bundesregierung und möglicher Interessenskonflikte seiner Mitarbeiterin Elga Bartsch, neue Chefökonomin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Zur Thematik von Auslandsinvestitionen in Deutschland, am Beispiel des Unternehmens Intel Corporation, verwies von Storch auf die Tatsache, “dass der größte Einzelaktionär bei Intel laut Börse.de BlackRock ist”. Die US-Investmentgesellschaft mit Sitz in New York hält rund 8 Prozent der Anteile an Intel. Die Frage an den Minister lautete:

“Haben Sie den Eindruck, dass es Interessenskonflikte deswegen geben könnte, dass eine Firma mit zehn Milliarden Euro gefördert wird, bei der die Grundsatzreferentin in geschäftlichen Beziehungen gestanden hat? Ich rede hier von Elga Bartsch …”

Von Storch wurde mehrmals in den vierzig Sekunden von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ermahnt, zur Fragestellung und zum Ende zu kommen. Habecks Antwort lautete:

“Nein, den Eindruck habe ich überhaupt gar nicht, weil die ganzen Förderungsentscheidungen nicht über die Grundsatzabteilung laufen.”

In einer zugelassenen Nachfrage erläuterte von Storch zusammenfassend, dass Habeck vor den Abgeordneten behauptete, dass seine Mitarbeiterin Bartsch “nicht befasst ist, mit der Förderung von Intel, beispielsweise”. Von Storch wollte daher wissen:

“Deswegen die grundsätzliche Frage, ist die Dame in der Grundsatzabteilung grundsätzlich damit befasst, hat sie eine grundsätzliche Meinung dazu, dass in zweistelligen Milliardenbeträgen Unternehmen gefördert werden, an denen BlackRock beteiligt ist (…) Gibt es da eine Haltung von Frau Bartsch dazu?”

Der Bundeswirtschaftsminister reagierte in der ihm bekannten leicht flapsig-genervt wirkenden Art mit der einzigen Feststellung:

“Herr Bundestagspräsident, ich bin kein Gedankenleser, was soll ich dazu sagen?”

Der angesprochene FDP-Abgeordnete Kubicki reagierte mit der Feststellung: “Gut, das war auch eine Antwort.” Elga Bartsch leitete bis zum Sommer 2022 die Wirtschafts- und Marktforschung bei BlackRock. Vor dieser Tätigkeit war sie europäische Chefvolkswirtin bei Morgan Stanley. Bei der Investmentbank in London verbrachte sie mehr als 20 Jahre. Das Handelsblatt informierte im November 2022: “Außerdem wird sie als offen für neue Denkweisen beschrieben, was zu Sven Giegold (Grüne) – seit Dezember 2021 Staatssekretär im BMWK – und Robert Habeck passen dürfte. 2019 erregte sie mit einem Papier zum Thema Helikoptergeld großes Aufsehen.”

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