Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weilt aktuell in Indien. Hintergrund ist der Wunsch des Wirtschaftsministeriums, Indien möge China als Produktionsstandort ersetzen. Allerdings haben beim Abschluss der dafür erforderlichen Abkommen Habeck und sein Ministerium nur begrenzt mitzureden – diese Verträge werden auf EU-Ebene verhandelt. Das aktuelle Handelsvolumen mit Indien liegt bei nur 30 Milliarden Euro, das mit China beträgt das Zehnfache.
Also handelt es sich bei seiner Reise eher um einen symbolischen Akt. Die letzten Begegnungen mit indischen Vertretern haben ohnehin gezeigt, dass auch Indien nicht bereit ist, den EU-Sanktionen gegen Russland zu folgen ‒ nicht nur, weil verarbeitetes russisches Öl für Indien ein gutes Geschäft ist. Die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen bereits auf die Anfangsjahre des unabhängigen indischen Staates zurück.
Weil er praktisch wenig zu tun hat, unterhält Habeck den begleitenden Journalistentross ‒ der, wirft man einen Blick auf die Berichterstattung, beträchtlich sein muss ‒ mit Bemerkungen zur heimischen Politik und lobt insbesondere sein Heizgesetz.
“Ohne es überinterpretieren zu wollen, ist die Lösung des Heizgesetzes natürlich auch Teil der außenpolitischen Mission, die Deutschland hat, nämlich andere Länder zu animieren, auch noch einen unbequemen Schritt weiterzugehen.”
Dass Habeck ein Mann mit einer Mission ist, dürfte keine Neuigkeit sein. Wohl aber seine Fantasie, das Gesetz, das Millionen von Mietern und Eigenheimbesitzern bedroht, würde zum Nachmachen animieren. Die besagten “anderen Länder” dürften erst einmal eine Runde über den deutschen Selbstzerstörungstrieb lachen und dann einige Jahre abwarten, um das Schicksal des Heizmissionars wirklich bewerten zu können. Denkbar, dass das Ergebnis des Heizgesetzes eher zu dem unbequemen Schritt animiert, die ganze Klimachose bleiben zu lassen.
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