Habeck gegen Trump: Grüner Wirtschaftsminister brüstet sich mit EU-Maßnahmen gegen US-Zölle

Den gestrigen Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zum “Tag der Befreiung” erklärt und eine Erhöhung der Zölle auf Importe in die USA angekündigt. Betroffen sind “Länder auf der ganzen Welt”, allen voran China und die EU (RT DE berichtete).

Die Reaktionen aus den jeweiligen Ländern ließen nicht lange auf sich warten. In Deutschland wandte sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in scharfen Worten gegen die US-Pläne. Wie Bild meldet, nannte der Grünen-Politiker das Vorhaben Trumps einen “ökonomischen Blindflug” und mit dem gestrigen “Tag der Willkür”, wie Habeck das von Trump gewählte Datum bezeichnete, drohten “Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung”.

Drohkulisse

Während eines Pressetermins präsentierte Habeck am Donnerstag einen dicken Katalog von Gegenmaßnahmen, mit der die EU auf die US-Pläne reagieren will. Die EU solle sich etwa mit Kanada und Mexiko in neuen Wirtschaftszusammenschlüssen gegen Washington zusammentun, außerdem den eigenen Binnenmarkt “stärken”, so Habeck. Aber als zentrale und kurzfristig einzuführende Gegenmaßnahme plädierte der Minister für den noch geheim gehaltenen EU-Katalog. Habeck voller Stolz:

“Ich habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen und will auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht.”

Der dicke Papierstapel umfasse lauter “Gegenmaßnahmen”: “Doppelseitig bedruckt, so sieht’s aus, hinten wie vorn.”

Der gegen die US-Zölle gerichtete EU-Zoll-Katalog würde alle möglichen Arten von Waren und Dienstleistungen erfassen. Bis in die Einzelheiten hat Brüssel die US-Produkte klassifiziert. Habeck: “Das geht jetzt listenweise durch in den verschiedenen Produkten.”

Der Wirtschaftsminister will die EU-Volkswirtschaften schützen. Im drohenden Handelskrieg mit den USA müsse größtmöglicher Gegendruck erzeugt werden. Habeck gibt sich siegesgewiss: “Das ist das, was ich sehe, dass Donald Trump unter Druck einknickt.” Es sei ein Fehler der großen Technologiekonzerne in den USA gewesen, sich dem Druck der Trump-Administration zu beugen. Stattdessen müsse man Druck aufbauen. Dann werde man sehen, “wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist.”

Ukraine im Sinn

In seiner auf Englisch gehaltenen Antwort auf eine Frage der Deutschen Welle verglich Habeck die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU mit der Lage nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Man sei sich bewusst, dass “etwas Neues geschehe”. Damals sei man nicht in der Lage gewesen, mit der Herausforderung fertig zu werden und habe “in den Abgrund geblickt”. Aber man habe es dann doch geschafft, alle Hindernisse zu beseitigen, die die wirtschaftliche Stärke und Energiesicherheit behindert hätten, gab sich Habeck überzeugt.

Nun müsse die EU mit ihren Partnern wieder eine ähnliche Antwort finden. Man dürfe Trump nicht erlauben, die Weltwirtschaft zu zertrümmern. Gegen diese Gefahr hätten sich jetzt Japan, Südkorea und China auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, auch wenn China eigene Interessen verfolge und man Peking gegenüber “nicht naiv” sein dürfe.

Rückendeckung vom Kanzler

Die rot-grüne, geschäftsführende Minderheitsregierung ist sich darin einig, die Konfrontation mit Washington zu suchen. Wirtschaftsminister Habeck erhielt in dieser Frage Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt – anders als seinerzeit beim Thema Nord-Stream-Pipelines und den vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden angekündigten Maßnahmen – US-Präsident Trump scharf für seine Zollerhöhungen kritisierte. Trumps Pläne seien “grob falsch” und “undurchdachte Entscheidungen”, so Scholz. Mit den von Washington verkündeten Maßnahmen drohten der gesamten Weltwirtschaft Schäden, meinte der Kanzler. Europa, also die EU, werde jedoch seine “Interessen verteidigen”.

Scholz begründete seine Kritik an den Trump-Plänen folgendermaßen:

“Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat.” Daher würden die Folgen auch nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. Der Kanzler gab zu Protokoll: “Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA.”

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