Günstiges Gas aus Russland, aber bitte ohne Gegenleistung: Armeniens doppeltes Spiel

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan dementiert die Möglichkeit, dass sich Erdgas aus Russland für Armenien verteuern könnte. Anlass hierzu gaben in gewisser Hinsicht Anmerkungen seitens Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin zu den außenpolitischen Bündnisbestrebungen Jerewans, wo im Februar der Beginn des Beitrittsprozesses zur EU verabschiedet wurde: Armenien habe das Recht, sich seine Partner selbst auszusuchen – doch gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Eurasischen Wirtschaftsunion sei unmöglich. Putin rief die Staatsführung der ehemaligen Sowjetrepublik dazu auf, sich in dieser Frage so schnell wie möglich festzulegen – insbesondere im Hinblick auf den großen Preisunterschied für Erdgas, das jeweils den EU-Mitgliedstaaten und Russlands Direktkunden zum Kauf verfügbar ist: Im erstgenannten Fall sind es aktuell etwa 600 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter, im zweiten Fall nur 177 US-Dollar.

Paschinjan beantwortete auf einer Pressekonferenz am 22. Mai 2026 eine Frage, ob sich die Erdgaspreise für Armenien angesichts der jüngsten Anspannungen in den Beziehungen zwischen Russland und Armenien verteuern könnten, wie folgt:

“Eine Verteuerung kann es nicht geben, denn wir haben einen wirksamen Vertrag – und dieser Vertrag ist gegenseitig vorteilhaft – mit entsprechenden Konditionen.”

Dem armenischen Regierungschef zufolge bestehen zwischen den beiden Ländern strategische Übereinkünfte in dieser Frage. In der Tat wurde im Jahr 2022 ein Zusatzvertrag zum Handelsabkommen vom Jahr 2013 abgeschlossen, der lediglich Korrekturen des Preises je nach Brennwert des gelieferten Gases vorsieht, aber keine Preisänderungen aus irgendwelchen anderen Gründen.

Russische Politiker und Experten sehen dies etwas anders – und kommen nicht umhin, bei Paschinjan eine gewisse Selektivität im Umgang mit diesen Konditionen und Übereinkünften festzuhalten.

Vorab jedoch muss auf die Präambel des Russisch-Armenischen Handelsabkommens hingewiesen werden: Das Abkommen wurde unter anderem durch Armeniens Beitritt in die Eurasische Zollunion und zum Gemeinsamen Wirtschaftsraum der Eurasischen Wirtschaftsunion überhaupt erst ermöglicht. Wenn aber Paschinjan wie des Öfteren in letzter Zeit erklärt, dass Armenien auf seinem Weg in die Europäische Union seine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion beibehalten möchte, “solange es vorteilhaft ist”, ist die russische Seite damit nicht einverstanden.

Sergei Dankwert, Leiter der russischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkontrollbehörde Rosselchosnadsor, stellt fest:

“Das Sortiment und die Menge der Produkte, die aus Armenien importiert werden, liefern Gründe zur Annahme, dass sie nicht alle armenischen Ursprungs sind. Mit diesem Problem mussten wir uns bereits im Jahr 2024 befassen, und auch im Jahr 2023.

Wir haben Lieferungen von Produkten registriert, die schwer nachzuverfolgen sind – wie Butter, Käse und Forellen … und Forellen aus Armeniens Bergflüssen können ja nun keineswegs ähnlich beschaffen sein wie norwegische Lachsforellen.”

Fischprodukte sowie Käse und Butter aus Ländern der EU, den USA, den skandinavischen Ländern und weiteren westlichen Staaten zählen zu Lebensmitteln, deren Einfuhr Russland verboten hat – und Armenien untergräbt, was oben umrissene Fakten zeigen, willentlich oder unwillentlich die Einhaltung des Verbots, was der Mitgliedschaft Russlands und Armeniens in ein- und derselben Zollunion zuwiderläuft.

Ferner laufen auch schon die grundsätzlichen Bestrebungen der heutigen armenischen Führung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union der Integration des Landes in den Gemeinsamen Eurasischen Wirtschaftsraum zuwider – schon technisch gesehen, weil Armenien Bemühungen unternimmt, auf Normen im Waren- und Dienstleistungsbereich umzustellen, die mit Normen der EAWU-Staaten teilweise inkompatibel sind, aber auch deswegen, weil die EU-Führung Sanktionen gegen Russland und weitere Mitglieder der EAWU verhängte und aufrechterhält. Michail Galusin, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation, erklärte hierzu:

“Aber selbstredend kann die heutige Linie der armenischen Führung in Moskau keine Akzeptanz finden – die Linie, die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion beizubehalten, bis man auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union umgesattelt hat.

Derlei Herangehensweisen können uns nicht passen. Derlei Herangehensweisen sind für uns absolut nicht hinnehmbar.“

Außerdem wird die Tätigkeit russischer Unternehmen in Armenien behindert – dies beklagt niemand Geringerer als Alexei Owertschuk, stelllvertretender Ministerpräsident Russlands:

“Die Führung Armeniens hat sich das Ziel gesetzt, die Präsenz russischer Interessen im Lande zu reduzieren.”

Als Beispiele führt Owertschuk die Beschlagnahmung des Besitzes eines russischen Stromhandel-Unternehmers in Armenien sowie das nachdrückliche Angebot der armenischen Regierung an Russland, die Konzession für den Betrieb des Eisenbahnnetzes an eine dritte Seite abzutreten. Owertschuk weiter:

“Letzten Sommer stellten wir dem armenischen Ministerpräsidenten unmittelbar die Frage zu den Aussichten der Präsenz russischer Investoren in Armenien. Unsere direkte Frage wurde direkt beantwortet – die russischen Unternehmen in Armenien sind in Sicherheit. Doch die Fakten künden vom Gegenteil.”

Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Russischen Staatsduma, reagierte auf Paschinjans Äußerung empört:

“Wir beliefern Armenien mit Erdgas zum Viertel des Preises – zu unserem Nachteil (der Preis für Armenien ist 177 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter, in Europa 633 US-Dollar). In dieser schweren Zeit unterstützen wir die Wirtschaft und die Bürger Armeniens. Was bekommen wir dafür? Niedertracht und Unsittlichkeit seitens Paschinjans. So kann es nicht weitergehen. So kann man keine Beziehung aufbauen.”

Dass Armenien im Vorfeld der Anfang Juni anstehenden Wahlen eine Expertengruppe aus der EU empfängt, die sich “auf die Bekämpfung russischer Propaganda und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder spezialisiert”, vermag den Wahrheitsgehalt der obigen Wertung nur zu unterstreichen.

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