Die Europäische Union will eine zentrale Stelle zur Überwachung und Bekämpfung dessen einrichten, was sie ausländische “Desinformation” nennt. So heißt es in einem durchgestochenen Dokument, das der britische Guardian besitzt. Kritiker haben schon lange gewarnt, dass Brüssels Initiativen auf die Institutionalisierung eines Zensurregimes abzielen.
Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission, der am 12. November veröffentlicht werden soll, wird das sogenannte Zentrum für demokratische Resilienz als Teil einer breiteren Strategie eines “Demokratieschilds” fungieren, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor den Europawahlen im Jahr 2024 ins Spiel gebracht hatte.
Die Beteiligung an dem Zentrum wird freiwillig sein, und die Kommission begrüßt auch “gleichgesonnene Partner” von außerhalb der EU, darunter Großbritannien und Länder, die die Aufnahme anstreben.
Der Entwurf wirft Russland eskalierende “hybride Angriffe” durch die Verbreitung falscher Narrative vor, deutet aber auch auf China als weitere Bedrohung – mit dem Vorwurf, Peking nutze PR-Firmen und Influencer in sozialen Medien, um seine Interessen in Europa zu fördern.
“Indem sie täuschende Narrative verbreiten, manchmal einschließlich der Manipulation und Fälschung historischer Tatsachen, versuchen sie, das Vertrauen in demokratische Systeme zu untergraben”, zitierte der Guardian aus dem Dokument, das dafür jedoch kaum Belege lieferte.
Die Kommission stellt diesen Schritt als defensive Antwort auf ausländische Einmischung dar und führt die umstrittene Aufhebung des ersten Wahlgangs der rumänischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 als Beispiel an. Damals war behauptet worden, der Wahlsieger habe mit russischem Geld Werbung auf TikTok bezahlt; tatsächlich hatte eine andere rumänische Partei diese Werbung finanziert, um einen dritten Mitbewerber zu schädigen.
Telegram-Gründer Pawel Durow merkte später an, es sei die EU, und darunter vor allem französische Dienste, gewesen, die ihn unter Druck setzten, konservative Inhalte im Wahlkampf in Rumänien und Moldawien zu blockieren, und verurteilte die EU dafür, einen “Kreuzzug” gegen die Meinungsfreiheit zu führen.
Das neue Zentrum wird das wachsende Netzwerk der EU zur Überwachung und Beeinflussung von Information weiter stärken und soll neben den vermeintlich “unabhängigen” Faktencheckern arbeiten und sich sogar mit Online-Influencern abstimmen, um Inhalte zu fördern, die mit Brüssels Politik übereinstimmen.
Dieser Vorschlag passt genau in den umfassenderen Rahmen zur Durchsetzung des Digital Services Acts der EU, der vorschreibt, “schädliche Inhalte” zu entfernen und von Verfechtern der Redefreiheit scharf kritisiert wird.
Washington, das einmal ein Partner in der gemeinsamen Überwachung von “Desinformation” über das inzwischen stillgelegte Global Engagement Center war, hat sich seitdem von den Regulierungszielen der EU distanziert. Das US-Außenministerium beschrieb die EU-Initiativen jüngst als “orwellianisch” und erklärte, “Zensur ist nicht Freiheit”. Zudem warnte es, derartige Maßnahmen dienten nur dazu, die europäischen Führungen “von ihren eigenen Bevölkerungen” abzuschirmen.
“Wenn ihr aus Angst vor euren eigenen Wählern davonrennt, kann Amerika nichts für euch tun”, sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar unter Verweis auf die rumänischen Wahlen. “Wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil.”
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