Kaum ist die Ampelkoalition geplatzt, hängt der Haussegen auch in der Resteampel (manche nennen sie spöttisch “Fußgängerampel”) schief. Der Junior-Partner der derzeitigen Minderheitskoalition, Bündnis 90/Die Grünen, flirtet bereits offen mit den Unionsparteien CDU und CSU in der Hoffnung, von diesen nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar als Koalitionspartner auserkoren zu werden.
Die neue Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, signalisierte in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) beim Kriegskurs gegen Russland eine größere Nähe zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und ging zu Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich auf Distanz. Auf die Frage “Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?” antwortete Brantner:
“Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.”
Es sei sehr beunruhigend, wird die grüne Politikerin zitiert, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle:
“Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen?”
Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs, bei dem auch über Ukraine-Hilfen gesprochen wurde, nicht teilgenommen habe.
Auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt griff Scholz in einem längeren Thread auf der Plattform X an. Was der Bundeskanzler tue und sage, habe für sie nichts mit Besonnenheit zu tun. Auch sie forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine:
“Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können.”
Weiter behauptete Göring-Eckardt, nur durch mehr Waffen lasse sich “echter Frieden” erreichen:
“Unsere Unterstützung braucht es aber vor allem, um der Ukraine zu einer Position auf Augenhöhe zu verhelfen. Und Russland zu Verhandlungen um einen nachhaltigen, echten Frieden zu bringen. Denn darum muss es doch gehen: Um einen Frieden in unserem gemeinsamen Europa.”
Unsere Unterstützung braucht es aber vor allem, um der Ukraine zu einer Position auf Augenhöhe zu verhelfen. Und Russland zu Verhandlungen um einen nachhaltigen, echten Frieden zu bringen. Denn darum muss es doch gehen: Um einen Frieden in unserem gemeinsamen Europa. 7/7
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 27, 2024
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