Die britische Regierung hat am Montag das Weißbuch zur Verschärfung der Migrationspolitik veröffentlicht. In einer Rede vor Reportern in der Downing Street versprach Premierminister Keir Starmer, dass seine Labour-Partei die Kontrolle über die Grenzen des Landes durch die Ausweitung restriktiver Maßnahmen in allen Bereichen des Migrationssystems zurückholen werde.
Wie jedes andere Land stütze sich Großbritannien auf Regeln, die seine Werte, Rechte und Pflichte prägten, betonte Starmer. Ohne derartige Regeln werde so eine diverse Nation wie Großbritannien Gefahr laufen, eine Insel der Fremden zu werden:
“Wir riskieren, eine Insel der Fremden zu werden, nicht eine Nation, die gemeinsam voranschreitet.”
Starmers Hauptversprechen sieht die Senkung der Einwanderungszahlen bis Ende der laufenden Legislaturperiode vor. Dass die Zahlen jedes Jahr zurückgehen werden, möchte der britische Premier indes nicht zusichern. Zumal es wenig sinnvoll sei, eine “harte Obergrenze” festzulegen.
Einzelne Punkte der geänderten Migrationspolitik umfassen strengere Qualifikationsanforderungen an ausländische Arbeitnehmer und ein höheres Niveau der Englischkenntnisse, erforderlich für Visa aller Arten.
Den unbefristeten Aufenthalt dürften die Einwanderer nun nicht bereits nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren in Großbritannien beantragen. Diejenigen Migranten, die als Steuerzahler einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft nachwiesen, für kritische öffentliche Dienste arbeiteten oder hervorragenden ehrenamtlichen Dienst leisteten, hätten allerdings Anspruch auf die beschleunigte Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
Pflegeheime sollen fortan kein Personal aus dem Ausland nach Großbritannien mehr holen, sondern stattdessen britische Bürger oder bereits im Vereinigten Königreich ansässige Ausländer einstellen.
Jeder Ausländer, die eine Straftat begeht, und zwar nicht nur solche, die mit Gefängnis bestraft werden, könnte des Landes verwiesen werden. Die Befugnisse der Richter, Abschiebungen zu verhindern, sollen demnach ebenfalls eingeschränkt werden.
Diese Verschärfung des Kurses in Fragen der Migration sei nicht mit politischem Druck zu verbinden, betonte Starmer und warf der konservativen Vorgängerregierung vor, das Land einem Experiment mit offenen Grenzen unterworfen zu haben. Das Land, das mehr Grenzkontrollen gefordert habe, habe stattdessen einen Anstieg der Nettomigration auf fast eine Million Einwanderer erlebt, beklagte Starmer:
“Ich tue dies, weil es richtig ist, weil es gerecht ist und weil es etwas ist, woran ich glaube.”
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