Obwohl Großbritannien über zwei Jahrzehnte hinweg fast 3,5 Milliarden Pfund (knapp vier Milliarden Euro) für den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens in Afghanistan ausgegeben hat, hat das Land dieses Ziel größtenteils verfehlt. Dies ist das vernichtende Ergebnis aus dem Bericht einer staatlichen Aufsichtsbehörde. Ein entscheidender Fehler bestand demnach darin, den militärischen Zielen der USA Vorrang gegenüber den Stabilisierungsbemühungen einzuräumen.
Der Bericht wurde am Donnerstag von der Independent Commission for Aid Impact (ICAI) veröffentlicht. Sie bewertete den Afghanistan-Einsatz mit der zweitschlechtesten Note gelb-rot in ihrem vierstufigen System. Der Befund basiert auf der Mischung aus unrealistischen Zielen, fehlerhaften Ansätzen und begrenzten Fortschritten bei der Erreichung der strategischen Ziele” und bezieht sich auf den Zeitraum von 2014 bis zur Rückeroberung von Kabul durch die Taliban im August 2021.
Die Aufsichtsbehörde wies auf die dominante Rolle der USA in Afghanistan und auf die Entscheidung Großbritanniens hin, die transatlantischen Beziehungen über die Bedenken gegen die Politik Washingtons zu stellen.
“Die USA haben schon früh beschlossen, die Taliban aus dem politischen Prozess auszuschließen und stattdessen einen militärischen Sieg über sie anzustreben”, schrieb die ICAI. “Infolgedessen beruhte das Projekt des Staatsaufbaus nicht auf einem breiten politischen Konsens, der es unter den afghanischen Eliten und der afghanischen Öffentlichkeit, auf deren Unterstützung es angewiesen war, legitimiert hätte.”
Unter anderem sagte das Vereinigte Königreich zu, die afghanische Nationalpolizei (ANP) mitzufinanzieren. Gleichzeitig habe es jedoch Hinweise über eine weitverbreitete Veruntreuung der Gelder und Korruption sowie über Polizeibrutalität, willkürliche Verhaftungen, Folter und außergerichtliche Tötungen durch die ANP gegeben, so der Bericht. Die Finanzierung der Truppe mag einen gewissen Schutz vor Übergriffen der Taliban geboten haben, aber “die ANP hat keine wesentliche zivile Polizeifunktion entwickelt”.
“Wir fanden Belege für eine Reihe von Versuchen auf hoher Ebene, die Unterstützung zu beenden, die jedoch auf höchster Ebene der britischen Regierung überstimmt wurden”, so der ICAI.
Das Vereinigte Königreich habe einige positive Veränderungen erreicht, indem es den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert, die landwirtschaftliche Entwicklung gefördert und insbesondere die Rechte der Frauen gestärkt habe, heißt es in dem Bericht. Allerdings besteht die Sorge, dass viele der Fortschritte unter der Herrschaft der Taliban wieder rückgängig gemacht werden. Jedoch waren einige der befragten Experten “vorsichtig optimistisch, dass die Bemühungen … dazu beigetragen haben, dauerhaften Druck für soziale Veränderungen zu erzeugen”.
Zugleich litten die Hilfsprogramme aber unter einer Reihe anderer Probleme, so der Bericht. Genannt werden etwa Abhängigkeitsverhältnisse paralleler Institutionen, die mit Beratern besetzt sind, die Vereinnahmung der Zentralregierung in Kabul durch korrupte Einzelinteressen elitärer Gruppen, die überwältigende Abhängigkeit Afghanistans von ausländischer Hilfe und die begrenzte Zusammenarbeit mit den lokalen Führern. Schätzungen zufolge leben derzeit über 90 Prozent der Menschen in Afghanistan in extremer Armut. 24,4 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die ICAI erwartet, dass die Regierung im Januar 2023 auf ihre Kritikpunkte reagiert.
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