Der Linken-Politiker Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag nieder. Am Mittwoch kündigte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages an, dass er diese Funktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen werde. Eine Begründung nannte der 75-Jährige nicht. Aus der Fraktion hieß es jedoch, Gysi habe seinen Entschluss dem Vorstand schon vor einiger Zeit mitgeteilt. Es gebe “keinen aktuellen politischen Anlass”. Am Ende seiner Rede sagte Gysi:
“Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Auffassungen bedanken. In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können.”
Zuvor hatte sich Gysi für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die “gigantische Aufrüstung” im Bundeshaushalt halte er für überflüssig, insbesondere unter dem Aspekt, dass gleichzeitig Ausgaben für Soziales gekürzt werden. Er betonte:
“Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance”.
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