Angesichts der aktuell anhaltenden Krise hat sich die frühere Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) für eine befristete Vermögensabgabe und für eine Abkehr von der Schuldenbremse ausgesprochen. Gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer Media gehörenden Nachrichtenportal t-online erklärte sie:
“Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar.”
Damit bezog sie sich auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot. Finanzminister Christian Lindner beharrt, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten zu wollen. Es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, während die Reichen “einen schlanken Fuß” machen, so Göring-Eckhardt. Deshalb soll nach Ansicht der Grünen-Politikerin künftig besteuert werden, wer viel Kohlendioxid verursache – zum Beispiel Personen mit einer großen Wohnung, mit zwei Autos oder Vielflieger. Künftig werde man soziale Gerechtigkeit nicht mehr von “Klimagerechtigkeit” trennen können, so die Prognose Göring-Eckhardts:
“Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag.”
Weiterhin erklärte sie, Deutschland werde sich künftig auf mehr Einsparungen einstellen müssen.
“Unternehmen müssen prüfen, ob sie die Heizungen und Klimaanlagen in den Büros und Werkhallen drosseln können. Gleiches gilt für öffentliche Gebäude, Golfclubs oder auch Spaßbäder.”
Die Einschränkungen aufgrund des Krieges in der Ukraine seien da nur der Anfang: “Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen”, sagte sie.
(rt de/dpa)
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