Weitgehend unbemerkt – von einem Bericht in Tichys und einem Artikel in der Berliner Zeitung (hinter Paywall) abgesehen – gab es am 20. Mai einen kleinen Sieg im Kampf um die Pressefreiheit vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Der Journalist Alexander Wallasch hatte ursprünglich von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover Auskünfte über die Nationalität eines Verdächtigen gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte sie verweigert. Sie wollte nur die Angabe machen, es handele sich um einen EU-Bürger.
Im weiteren Verlauf stellte Wallasch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung (was geht, weil es sich bei der Staatsanwaltschaft um eine Behörde handelt, die dem Verwaltungsrecht unterliegt); in der Stellungnahme, warum sie die Herausgabe der Information verweigere, schrieb die zuständige Staatsanwältin dann, sie habe sich über den anfragenden Journalisten informiert. “Durch diese Recherche war bei mir der Eindruck entstanden, dass der Antragsteller vorhaben könnte, die Information über die Nationalität des Beschuldigten vorrangig für eine ausländerfeindliche Berichterstattung verwenden zu wollen.”
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied gegen eine einstweilige Anordnung. Daraufhin ging die Sache in die nächste Instanz.
Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch anders. Und es legte einige Grundsätze fest, gegen die die Staatsanwaltschaft verstoßen habe. Eine behördliche “journalistische Relevanzprüfung” sei unzulässig. “Mit der hohen Bedeutung der Presse für die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie wäre es nicht vereinbar, eine restriktive Betrachtungsweise hinsichtlich der Angelegenheiten, die nach dem Dafürhalten der Pressevertreter von öffentlichem Interesse sind, an den Tag zu legen (…) Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mitzuentscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen.”
Auch wenn es in diesem konkreten Fall um eine einzelne Frage, nämlich die Nennung der Nationalität eines einzelnen Angeklagten bei einem einzelnen Vorfall in Hannover ging – die Entscheidung betrifft nicht nur diesen Punkt, sondern eben auch die Frage, ob Behörden in ihrer Auskunftsbereitschaft zwischen “genehmen” und “nicht genehmen” Medien unterscheiden dürfen. Wie es Dirk Schmitz, der Anwalt, der Wallasch vertreten hatte, in seinem Gespräch mit Tichys formulierte: “Die Fragestellung der politischen Gesinnung, ob das jetzt das Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands ist, das Neue Deutschland, die Frankfurter Allgemeine oder eben alexander-wallasch.de spielt bei Auskunftsberechtigungen keine Rolle und darf auch zukünftig keine Rolle spielen.”
Die Bedeutung dieses Urteils kann kaum überschätzt werden. Es liefert eine Grundlage für künftige Klagen auf Information, wenn keiner der gesetzlichen Gründe zur Verweigerung vorliegt – das wäre eine mögliche Beeinträchtigung der späteren Wahrheitsfindung vor Gericht, Datenschutz oder Schutz von Persönlichkeitsrechten. Schmitz formulierte das deutlich:
“Eine wichtige Leitentscheidung für Medien ohne Freunde und Ex-Kollegen bei den Behörden. Insbesondere alternative Medien – ob eher rechts oder links – haben einen klaren Anspruch, von den Behörden eine schnelle und notfalls einklagbare Auskunft zu bekommen.”
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