Bei den Sondierungsgesprächen in Thüringen kochen die Emotionen langsam, aber sicher hoch: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische CDU verbeten. Er bezeichnete die Forderung Wagenknechts, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags unter Beteiligung des BSW ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen, als geradezu absurd.
Mit ihren Forderungen habe Wagenknecht “sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht” und die “Verhandlungen in Erfurt torpediert”, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei ihren Interventionen in den Bemühungen zur Bildung einer thüringischen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD habe Wagenknecht vor allem die bundespolitische Profilierung ihrer Partei im Blick, behauptete Frei. In Thüringen sei es den drei Parteien gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen, sagte Frei.
Auch die Thüringer CDU kritisierte das “Reingrätschen” Wagenknechts scharf und schrieb auf dem Onlinedienst X/Twitter:
“Als CDU Thüringen reden wir mit den Vertretern des BSW in Thüringen und sind dabei auf einem guten Weg. Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin.”
Weiterhin heißt es dort:
“Offensichtlich stört Sahra Wagenknecht die pragmatische Politik in Thüringen. Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher. Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland.”
Als CDU Thüringen reden wir mit den Vertretern des BSW in Thüringen und sind dabei auf einem guten Weg. Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin. Offensichtlich stört Sahra Wagenknecht…
— CDU Thüringen (@cdu_thueringen) October 20, 2024
Damit dürfte sich die Thüringer CDU auf die Forderung Wagenknechts beziehen, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, wenn es in Thüringen zu einer Koalition aus CDU, BSW und SPD kommen solle. Merz hatte kürzlich erklärt, man solle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum stellen und bei Nichterfüllung alle Waffenbeschränkungen gegenüber der Ukraine aufheben – darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Am Montag hatte Wagenknecht daraufhin erklärt (RT DE berichtete):
“Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.”
Auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte das BSW und erklärte gegenüber der Würzburger Main-Post und der Augsburger Allgemeinen: “Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt.” Miersch versuchte zudem, den Ball zu Wagenknecht zurückzuspielen und erklärte: “Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden? Da kommt es jetzt zum Lackmustest.”
Inwiefern die “Warnungen” des SPD-Generalsekretärs für die Brandenburger SPD unter Dietmar Woidke relevant sind, bleibt abzuwarten.
Bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht die entscheidende Rolle. Da die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bisher ausschließen, ist die Bildung einer stabilen Regierungskoalition ohne das BSW kaum möglich.
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