Am 29. Dezember endet verfassungsgemäß die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili (72). Die Politikerin kündigte jedoch an, dass sie das Amt nicht niederlegen werde, da die Parlamentswahlen Ende Oktober und die Präsidentenwahl Mitte Dezember angeblich illegitim gewesen seien. Wie das georgische Nachrichtenportal Sova am Sonntag berichtet, erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse hingegen, dass Surabischwili ihren Posten an dem Tag räumen müsse, an dem ihre Amtszeit abläuft.
“Stellen wir uns vor, sie würde sich in der Präsidentenresidenz verschanzen”, meint der georgische Premier. In diesem Fall würde sie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch begehen, sodass Surabischwili eine Gefängnisstrafe drohe. Möglicherweise wolle niemand eine 72-jährige Frau in die Haftanstalt schicken, fügte er hinzu. Sollte es aber zu einer solchen Entwicklung kommen, bringe sie alle Menschen in Bedrängnis, die sich in der Residenz aufhalten.
Und weiter:
“Einige europäische Politiker und Beamte sagen zwar, dass bis zum 29. Dezember noch viel passieren kann, aber ich versichere Ihnen, dass nicht viel passieren wird. Der tiefe Staat kann in Georgien nicht gewinnen, die radikale Opposition kann nicht gewinnen. Am 29. Dezember muss das Präsidentenamt geräumt werden.”
Er frage sich, sagte Kobachidse, wo Surabischwili lieber weiterleben wolle – “hinter Gittern oder in Freiheit”. “Ich denke, sie wird Gründe haben, nicht gegen die Normen des Strafgesetzbuches zu verstoßen.” Sie verfüge über genügend Intelligenz, um das nicht zu tun, findet der Politiker. Wenn jemand dennoch auf eine solche Idee kommt, sollte ihm klar sein, dass er mit einer langen Haftstrafe rechnen muss, stellte Georgiens Premierminister klar.
Ferner gab er an, dass Surabischwili bei ihrem Treffen mit Vertretern der radikalen Opposition und NGOs am Samstag neue Parlamentswahlen ankündigen wollte. Diese Initiative sei jedoch bei der Zusammenkunft nicht zur Sprache gekommen. Kobachidse zufolge habe “ihr jemand, der klug ist, davon abgeraten.”
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