Schwerter zu Pflugscharen ist für die Bundesregierung offenbar ein Motto von vorgestern, stattdessen heißt es nun: Öko-Subventionen zu Rüstungsgütern. Die Bundesregierung plant, bestehende Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken umzuleiten, um Rüstungsherstellern beim Bau neuer Produktionsanlagen zu unterstützen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zielen darauf ab, die Bundeswehr mit mehr Waffen und Munition auszustatten und Arbeitsplätze in Regionen zu schaffen, die vom Ausstieg aus der Kohle betroffen sind, so die Bloomberg-Quellen, die anonym bleiben wollen. Die Probleme mit der schlechten Ausstattung der Bundeswehr sind seit Jahren bekannt. Im Rahmen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten “Zeitenwende” hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr beschlossen.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte im Dezember bekannt gegeben, er erweitere die Munitionsproduktion, um Lieferengpässe zu beseitigen, die durch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine entstanden. Das Unternehmen investiert laut Bloomberg mehr als 10 Millionen Euro in eine neue Produktionslinie an seinem Standort in Unterlüß bei Hamburg. Die Anlage soll Munition für die 30 selbst fahrenden Flugabwehrkanonen “Gepard” produzieren, die die Bundesregierung in die Ukraine liefern wollte. Sprecher des Wirtschaftsministeriums waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, ein Sprecher von Rheinmetall lehnte eine Stellungnahme gegenüber Bloomberg ab.
Unabhängig davon prüfe Rheinmetall den Bau einer weiteren Fabrik zur Herstellung von Grundstoffen und Komponenten für Munition im vom Kohleausstieg betroffenen Ostsachsen, so Bloomberg. Die Pläne befänden sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Der Bund hatte noch unter der Vorgängerregierung beschlossen, den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Ziel sei es, aus den Kohleregionen “Zukunftsregionen” zu machen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte damals, man wolle sowohl ein “wettbewerbsfähiges Industrieland” bleiben als auch die klimapolitischen Ziele erreichen.
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