Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, dass sich viele der in Polen lebenden ukrainischen Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen könnten. Dies geht aus einem Geheimbericht hervor, der der Bild-Zeitung vorliegt.
Der Grund für die Befürchtung: Warschau hatte zuletzt den Druck auf die 960.000 Ukrainer im Land deutlich erhöht und damit der wachsenden ablehnenden Stimmung der Polen gegenüber den Flüchtlingen Rechnung getragen. So bekommen Ukrainer seit März 2026 deutlich weniger Sozialleistungen als bisher. Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen gehen nur noch an “besonders Schutzbedürftige” wie Minderjährige und an Erwerbstätige.
In dem Geheimbericht heißt es dazu laut Bild: “Für die in Polen lebenden ukrainischen Staatsangehörigen wurden Leistungskürzungen beschlossen, die die im März 2026 auslaufenden Regelungen ersetzen sollen. Die Inhalte dieser neuen Regelungen zielen in erster Linie darauf ab, ukrainische Staatsangehörige mit Drittstaatsangehörigen gleichzusetzen.” Durch die Neuregelung verlieren die ukrainischen Flüchtlinge Ansprüche auf Sozialleistungen.
In der EU haben 4,4 Millionen Ukrainer einen “vorübergehenden Schutzstatus”. Das bedeutet, sie können, ohne Asyl zu beantragen, arbeiten, Sozialleistungen beziehen und zum Arzt gehen. In Deutschland leben 1,35 Millionen Ukrainer mit diesem Status.
In Polen haben die großzügigen Sozialleistungen für erwerbsfähige Ukrainer zu wachsendem Unverständnis in der Bevölkerung geführt, wobei die Erwerbsquote unter Ukrainern in Polen deutlich höher ausfällt als in Deutschland. Konsequenz: “Neben dem kostenlosen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen fällt auch das Recht auf kostenlose Unterkunft weg”, heißt es in dem Bericht.
Die deutschen Behörden verzeichnen bereits jetzt einen Anstieg der Migration aus Polen, der nicht nur Ukrainer betrifft. Die Bild schreibt dazu: “Laut Geheimbericht führen deshalb mehrere Faktoren jetzt zu mehr Migration aus Polen nach Deutschland: besseres Wetter, Schleuser-Aktivitäten, die gekürzten Leistungen für Ukrainer sowie die Entlassung von Migranten (u.a. von Afghanen, Eritreern, Pakistanern und Somalis) aus Aufnahmeeinrichtungen, die Polen nicht erfolgreich in ihre Heimat abschieben konnte.”
Besonders brisant sei die Tatsache, dass laut dem internen Behördenbericht Ukrainer bei “geschleusten Personen” an Deutschlands östlichen Grenzen die “statistisch relevanteste Gruppe” ausmachen und für “mehr als die Hälfte aller unerlaubten Einreisen” nach Deutschland verantwortlich sind. Dabei gehe es vor allem um Männer im wehrfähigen Alter, die das Land eigentlich nicht verlassen dürften.
Mehr zum Thema ‒ EU-Sonderbeauftragte: Schutz für ukrainische Männer in der EU “ist nicht logisch”
