Zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bahnt sich in der Ampel-Koalition wieder einmal ein handfester Zoff an: Konkret geht es um ein Bürgergeld-Reformpaket mit einer 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen – im Volksmund auch als “Arsch-Hoch-Prämie” verspottet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Reform im Kabinett gegen den Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgedrückt.
Jetzt wendet sich auch der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, gegen die “Anschubfinanzierung”, die Langzeitarbeitslose bekommen sollen, wenn sie dauerhaft eine Arbeit annehmen. Rosemann sagte dem Springer-Blatt Bild, er werde das Vorhaben im Bundestag stoppen:
“Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.”
Die SPD habe zwar die Prämie innerhalb des Gesamtpakets zu Änderungen beim Bürgergeld mitgetragen, doch nun wolle man davon abrücken, zumal es auch Kritik aus den Reihen der Grünen gegeben habe. Auch die FDP sparte nicht mit Kritik. Daher spreche “wenig dafür, daran festzuhalten”. Bereits im Vorfeld hatte die geplante Maßnahme der Regierung für Gegenwind gesorgt, auch Verbände hielten die Zahlung in Höhe von 1.000 Euro für deplatziert. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Prämie gegenüber der Bild als “blanken Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen”:
“Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.”
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kommentierte:
“Wir zahlen Prämien, damit die Arbeitsaufnahme erfolgt. Irre!”
Aber auch aus den Reihen der Regierung kam Kritik: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Frank Bsirske sagte, er halte die Prämie für nicht erforderlich:
“Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.”
Auch die FDP bezeichnete die Prämie als “Unding” und wies darauf hin, dass die “Ausgaben bereits jetzt explodieren”. Kritiker wandten zudem ein, dass eine solche Prämie angesichts der wirtschaftlichen Krise, die durch zahlreiche Unternehmensinsolvenzen sowie eine drohende Deindustrialisierung und damit einhergehende steigende Arbeitslosenzahlen geprägt ist, der falsche Weg sei.
Ursprünglich sollte die Prämie bereits am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Den Plänen zufolge soll es für Personen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus einen Job annehmen und diesen mindestens zwölf Monate lang behalten, auf Antrag 1.000 Euro “Anschubfinanzierung” geben. Arbeitgeber wiederum können künftig einen “Entgeltzuschuss” erhalten, wenn sie Flüchtlinge mit geringen Deutschkenntnissen beschäftigen und für die Teilnahme an einem staatlich geförderten Berufssprachkurs freistellen. Asylbewerbern und Geduldeten soll zugleich erleichtert werden, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Die Änderungen beim Bürgergeld gehören zur sogenannten “Wachstumsinitiative” der Bundesregierung unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ziel sei es, dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen und “für Anreize zu sorgen”. In Bezug auf die Kritik heißt es von Habecks Ministerium, es gehe um “reguläre, nicht geförderte” Arbeitsverhältnisse. Gedacht sei die Finanzierung als “Anreiz” zur Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Zudem solle die Prämie ein Gegengewicht zum Verlust staatlicher Leistungen bei der Aufnahme einer Arbeit bilden. “Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv”, hieß es. Das Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern.
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