Von Alexej Latyschew
Die Europäische Union hat in Armenien eine Mission zur Bekämpfung “hybrider Bedrohungen” ins Leben gerufen, wie auf der Website des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates zu lesen ist. In einer entsprechenden Pressemitteilung heißt es:
“Der Rat startet im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine EU-Partnerschaftsmission in Armenien (EUPM Armenia). Ziel dieser beratenden zivilen Mission ist es, die armenischen Behörden dabei zu unterstützen, die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken und seine Fähigkeit zu verbessern, auf sich wandelnde sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren.”
Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter der Mission Jerewan in den Bereichen Bekämpfung von Cyberbedrohungen, illegalen Finanzströmen sowie Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland unterstützen würden. Darüber hinaus werde die Mission “verschiedenen staatlichen Stellen in Armenien strategische Beratung, technisches Fachwissen und Unterstützung beim Aufbau institutioneller Kapazitäten zur Abwehr solcher Bedrohungen bieten” sowie einen “horizontalen, landesweiten Ansatz” fördern.
In der Pressemitteilung wird nicht näher erläutert, von wem die “hybriden Bedrohungen” ausgehen, doch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte deutlich, dass die Mission darauf abziele, Russland entgegenzuwirken. Sie sagte:
“Letzte Woche hat die EU ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher und politischer Unterstützung für Armenien vorgestellt, das dem Land helfen soll, dem Druck seitens Russlands standzuhalten. Heute starten wir eine neue EU-Mission direkt vor Ort.”
Es sei darauf hingewiesen, dass zuvor bereits ähnliche Missionen in der Ukraine und in Moldawien eingerichtet wurden. Die armenische Vertretung wird übrigens vom ehemaligen Leiter der EU-Partnerschaftsmission in Moldawien, Cosmin George Dinescu, geleitet.
Unterstützung der Demokratie und Repressionen
Die Mission zur Bekämpfung “hybrider Bedrohungen” ist nicht die erste europäische Einrichtung, die in den letzten Jahren in Armenien entstanden ist. So entsandte Brüssel im Jahr 2023 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine zivile Mission der Europäischen Union (EUMA) in die Republik. Wie behauptet wurde, bestand das Ziel dieser Organisation darin, zur Stabilität in den Grenzregionen Armeniens beizutragen, das Vertrauen vor Ort zu stärken und die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu schaffen.
Darüber hinaus fließen aus der Europäischen Union Mittel nach Armenien, angeblich zur Förderung der Demokratie. Offiziellen Angaben zufolge unterstütze die EU mit ihren Mitteln “Reformen der demokratischen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten”. Brüssel bekunde zudem seine Unterstützung für Initiativen, die auf Antikorruptionsreformen und die Umsetzung staatlicher Aufsicht abzielen.
Während die EU ihre Unterstützung für die Demokratie in Armenien und persönlich für Premierminister Nikol Paschinjan bekundet, verschließt sie gleichzeitig die Augen vor den politischen Repressionen im Land, betonen Politologen. So befindet sich der Vorsitzende der Partei “Starkes Armenien”, Samvel Karapetjan, der auf den Ausbau der Beziehungen zu Russland setzt, seit 2025 in Haft. Im Juni dieses Jahres wurde auch sein Mitstreiter Aleksan Aleksanyan festgenommen.
Darüber hinaus stimmte die Zentrale Wahlkommission des Landes am 17. Juni der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Vorsitzenden des Oppositionsblocks “Armenien”, den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, zu, dessen Partei bei den vergangenen Parlamentswahlen den dritten Platz belegt hatte. Außerdem wurde ihm die Ausreise aus dem Land untersagt.
Darüber hinaus leitete die Generalstaatsanwaltschaft des Landes im Juni ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei “Blühendes Armenien”, Gagik Tsarukyan, ein.
Der armenische Regierungschef Paschinjan hat auch Repressionen gegen die Armenisch-Apostolische Kirche eingeleitet, deren Geistliche die Politik seines Kabinetts vielfach kritisieren. Insbesondere befindet sich Erzbischof Bagrat Galstanjan bereits seit über einem Jahr in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die Macht in der Republik an sich reißen zu wollen.
“Direkte Bedrohung”
Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Dmitri Schurawljow werde die neue EU-Struktur in Armenien auf den Kampf gegen Russland ausgerichtet sein. Dabei stellt der Analyst fest, dass Brüssel in der Republik ein weitverzweigtes Einflussnetz aufbaue. Er erklärt in einem Kommentar gegenüber RT:
“Formell wollen sie die Armenier vor einer angeblichen Bedrohung durch Russland ‘schützen’. Tatsächlich bedeutet dies jedoch, dass sie danach streben, die Kontrolle über Armenien zu erlangen. Die EU baut dort eine Infrastruktur des Einflusses auf, erweitert und verstärkt diese. Sie hatten schon früher Einfluss in Armenien, und nun werden dafür Mechanismen aufgebaut, die unter anderem darauf abzielen, die Präsenz anderer Länder dort zu verhindern.”
Eine ähnliche Meinung vertritt auch Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft (RUDN). Er betont gegenüber RT:
“Die Strukturen der Europäischen Union auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind in Armenien schon seit langem vertreten. In diesem kleinen Land ist eine enorme Anzahl verschiedener Organisationen tätig; die Zahl der Nichtregierungsorganisationen pro Kopf der Bevölkerung ist enorm hoch und übertrifft wahrscheinlich alle vergleichbaren Beispiele im postsowjetischen Raum. Dies zeigt, dass die Europäische Union sehr intensiv an Armenien und dessen Gesellschaft arbeitet und dabei ein einziges einfaches Ziel verfolgt: Jerewan aus der Sphäre des geopolitischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Einflusses Moskaus herauszulösen.”
Jewgeni Semibratow fügt hinzu, dass die Ausweitung der Präsenz der EU im postsowjetischen Raum eine direkte Bedrohung für die Interessen Russlands darstelle. Er stellt fest:
“Europäische Fördermittel haben bereits zu einer Neuausrichtung der Ukraine und des Baltikums geführt und wirken sich derzeit auch in Moldawien aus. Deshalb dürfen wir diese Bedrohung auf keinen Fall unterschätzen. Und man muss klar sagen, dass jede externe Initiative der Strukturen der Europäischen Union im postsowjetischen Raum eine direkte Bedrohung für den geopolitischen Einfluss der Russischen Föderation darstellt.”
Gleichzeitig gehen Experten davon aus, dass Paschinjans Kurs auf einen EU-Beitritt der armenischen Wirtschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Armeniens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) insgesamt unweigerlich schaden werde. Zuvor hatte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Alexei Schewzow, mitgeteilt, dass der Beitritt Armeniens zur EU das Land mindestens 23 Prozent seines BIP kosten werde.
Dmitri Schurawljow hebt hervor, dass wenn Armenien Privilegien auf dem europäischen Markt erhält, die Russische Föderation dem Land keine Privilegien in den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion gewähren könne, weil sonst die “Zollbarriere” der EAWU durchbrochen und eine riesige Lücke durch Armenien entstehen würde. Er betont:
“Wenn Jerewan also auf bestimmten Präferenzen im Rahmen der EU-Integration besteht, müssen wir darüber nachdenken, seinen Status in unserer Union zu ändern.”
Übersetzt aus dem Russischen.
Mehr zum Thema – Paschinjan: Armenien will keine Krise in Beziehungen zu Russland
