Deutschland verstaatlicht die frühere Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (SEFE), die bis zum Sommer unter dem Namen Gazprom Germania firmierte.
Bereits vor zwei Tagen hatte die EU-Kommission grünes Licht für diese Verstaatlichung gegeben. Zuvor war die Gesellschaft bereits unter treuhänderische Verwaltung der deutschen Bundesnetzagentur gestellt worden. Gazprom Germania und nun das Nachfolgeunternehmen SEFE betreiben unter anderem den größten Erdgasspeicher in Deutschland bei Rehden. Bereits im Sommer hat das Unternehmen einen Kredit in Milliardenhöhe zur Stabilisierung erhalten. Das Wirtschaftsministerium begründet den Schritt mit der drohenden Insolvenz, wodurch die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet sein würde.
Russland solle das Unternehmen nun vollständig verlassen, der Bund wolle die volle Kontrolle über das Unternehmen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.
Bereits gegen die treuhänderische Verwaltung hatte Gazprom protestiert. In der Folge hat sich Gazprom aus Gazprom Germania zurückgezogen. Als Antwort auf die De-facto-Enteignung sanktionierte Russland Gazprom Germania und deren juristischen Nachfolger SEFE. Russischen Firmen waren der Handel mit und insbesondere die Lieferung von Erdgas in der Folge verboten.
In ihrer Pressemitteilung zu der Verstaatlichung verkürzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Reihenfolge der Ereignisse: Schuld sei die Sanktionierung durch Russland. Wie es zu diesen russischen Sanktionen kam, erwähnt das Habeck-Ministerium nicht mehr:
“Die SEFE ist seit dem Frühjahr durch das Agieren Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen gegen die GPG/SEFE und nahezu alle Töchter, in eine schwere finanzielle Schieflage geraten.”
“Das Agieren Russlands” hatte seine Ursache allerdings darin, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Gazprom Germania unter Treuhandverwaltung stellte. Gazprom betonte, dass für diesen Schritt keine Veranlassung bestand, da Gazprom die Versorgungssicherheit Deutschlands hätte gewährleisten können.
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